Dettingen. Für den Neubau der Kita Starennest in den Unteren Wiesen und die Sanierung der Kita Regenbogen investiert die Gemeinde in den nächsten Jahren sieben Millionen Euro. „Am Ende des Planungszeitraums, also im Jahr 2017, werden unsere Rücklagen geschmolzen und unsere Schulden gestiegen sein“, sagte Bürgermeister Rainer Haußmann in seiner Haushaltsrede. „Diese Konsequenzen sind uns bewusst und stehen im Einklang mit einer vorausschauenden und soliden Finanzpolitik.“
Deutlich steigen werden auch die Kosten für Personal, ergänzte der Bürgermeister. „Nein – weder im Rathaus noch im Bauhof, sondern überwiegend in unseren Kindertagesstätten, im Schülerhort und in den Spielgruppen.“ Dies sei erklärter kommunalpolitischer Wille und „ein klares Bekenntnis, wie wichtig uns allen Bildung als Standortfaktor in einer sich verändernden Welt ist“.
Im Jahr 2014 seien darüber hinaus erhebliche Belastungen durch Wechselwirkungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu stemmen, ergänzte Neubauer. So sehe der Planentwurf für 2014 eine negative Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts, in dem der laufende Betrieb abgewickelt wird, in Höhe von rund 230 000 Euro an den Vermögens-haushalt vor. „Ursächlich für die schlechte Entwicklung im Verwaltungshaushalt sind die ertragreichen Steuerjahre 2011 und 2012. Dies führt nun zu Mehrbelastungen im Kommunalen Finanzausgleich“, erklärte der Kämmerer. Hinzu komme das schwächelnde Gewerbesteueraufkommen. Neubauer begrüßt daher das geplante Entwicklungskonzept für das Dettinger Gewerbegebiet, von dem sich die Gemeinde eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen erhofft.
Darüber hinaus seien Umlagen an Land, Kreis und Region Stuttgart sowie die Gewerbesteuerumlage in Höhe von voraussichtlich rund 4,4 Millionen Euro zu bezahlen. „Mit rund 2,3 Millionen Euro erreicht die Kreisumlage ihren bisherigen Höchststand“, gab der Kämmerer zu bedenken. Eine sehr positive Entwicklung gebe es hingegen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: Für 2014 hat der Kämmerer ein Aufkommen für Dettingen mit rund 3 Millionen Euro berechnet. „Das sind etwa 19 Prozent mehr als 2011.“
Bis einschließlich 2017 sehe die Finanzplanung keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vor, betonte Neubauer. Allerdings werden Steuererhöhungen langfristig auf der Tagesordnung stehen müssen, fügte er hinzu.
Neben Zuschüssen von Land und Bund sowie Grundstückserlösen finanziere sich der Vermögenshaushalt 2014 überwiegend durch eine kräftige Rücklagenentnahme und eine Kreditaufnahme. „Wir halten die Entwicklung des Schuldenstandes trotzdem nach wie vor für moderat und verträglich“, betonte Neubauer. Das bestätigte der Bürgermeister: „Top-Unternehmen werden immer Schulden haben. Wer nur Vermögen anhäuft, läuft Gefahr, den Anschluss zu verpassen.“ Entscheidend sei, dass der Schuldendienst seriös geleistet werden könne und dass strukturelle und oft unpopuläre Einsparungen angepackt werden.
Haußmann ging außerdem noch darauf ein, dass im Haushaltsplan 2014 erneut 20 000 Euro für eine Bikerstrecke vorgesehen sind, die sich zahlreiche Jugendliche im Ort wünschen. „Es gibt einen Bedarf in Dettingen. 50 Unterschriften sind der Beleg“, sagte er. Wichtig ist dem Bürgermeister darüber hinaus das Thema Bürgerbeteiligung. Weiterhin solle man über die einzelnen Projekte sowie deren Notwendigkeit und finanzielle Auswirkungen mit den Bürgern sprechen. Das sei klarer und konkreter, als sie über einen Bürgerhaushalt mitbestimmen zu lassen. Die geringe Resonanz in anderen Gemeinden, die den Bürgerhaushalt praktizieren, zeige: „Nackte Zahlen sind einfach nicht erotisch.“
„Konsolidieren, sanieren, investieren“: Das seien die Ziele der grün-roten Landesregierung. „Es ist, als hätte man von uns abgeschrieben“, sagte Haußmann. „Aber im Ernst: Wer die Zukunft im Blick hat und in der Verantwortung steht, wird um diesen Dreiklang nicht umhinkommen.“