rICHARD uMSTADT
Esslingen. Was eigentlich hinter verschlossenen Türen diskutiert werden sollte, das hat Esslingens Finanzbürgermeister Bertram Schiebel, SPD, in der jüngsten Finanzausschusssitzung des Kreistags ganz nonchalant mit seiner Frage, wie denn Verwaltung und CDU auf die 37,7 Prozent Kreisumlage kämen, in den öffentlichen Sitzungsteil gerückt.
„Dafür fehlt jede Grundlage“, warf Schiebel der Kreisverwaltung vor, sie arbeite mit falschen Zahlen. Finanzdezernentin Monika Dostal verwies auf das Tohuwabohu bei den Informationen des Landes und des Statistischen Landesamtes.
Für Alfred Bachofer spielte das nur eine untergeordnete Rolle, denn „wir liegen auch mit 37,7 Prozent Hebesatz noch zu nieder“, stieg der Vorsitzende der Freien Wähler in die Debatte ein. „Die vorgeschlagene Kreisumlage reicht nicht aus, um die mittelfristige Finanzplanung sicherzustellen“. Außerdem suche der Schuldenberg des Kreises seinesgleichen. Schiebel warf er vor, nur den aktuellen Haushalt im Blick zu haben und damit keine zukunftsfähige Finanzpolitik zu betreiben. „Wir tun niemandem einen Gefallen, wenn wir die Kreisumlage runterfahren“.
Über Jahre habe der Landkreis seine Umlageneinnahmen konstant auf rund 190 Millionen Euro gehalten. 2013 liegen sie mit dem vorgeschlagenen Hebesatz von 37,7 Prozent bei 217 Millionen Euro. Die Lage habe sich durch das Defizit der Kreiskliniken verschärft. „Das ist der Hauptbrocken“, sagte Landrat Heinz Eininger. Doch auch die Kosten für den ÖPNV und die Auswirkungen des Schulentwicklungsplans bereiteten ihm erhebliches Kopfzerbrechen. „Alles wird nicht gehen“.
Bertram Schiebel hielt das Ganze für „Schwarzmalerei“. „Dieser Haushalt ist gut. Er weist ein deutlich positives Ergebnis mit zwei Millionen Euro Überschuss aus“, konstatierte Esslingens Finanzbürgermeister und sprach von weiteren Reserven. Die Grunderwerbssteuer sei zu niedrig angesetzt und müsse 25 Millionen statt 21 Millionen Euro lauten. „Der Grundstücksmarkt boomt“, so Schiebel.
Für ihn jedenfalls ist der Kreisetat 2013 „seriös, sauber und nachhaltig finanziert, und diese gute Situation macht auch das Defizit der Kreiskliniken nicht zunichte“. Zum einen seien die 16,4 Millionen Euro Belastung eingeplant, und zum anderen zeige das Kliniken-Gutachten, dass die fusionierten Krankenhäuser der Stadt Esslingen und des Landkreises wirtschaftlich arbeiten könnten. Damit plauderte Bertram Schiebel ein Gutachten-Interna aus, das so noch nicht bekannt war, denn das Kliniken-Gutachten soll erst im Januar offiziell vorgestellt werden.
Eine Klinikenfusion bringe nicht automatisch eine Entlastung. „Das sehe ich an dieser Ecke noch nicht“, sagte die Kreiskämmerin. Und Gerhard Schneider, CDU, warnte vor eventuellen Altlasten, die der Kreis vor einer Fusion noch beseitigen müsse. Im Übrigen liegt für die CDU ein Kreisumlagenhebesatz von 37,7 Prozent am „unteren Limit“.
„Wir machen 2013 rund 7,7 Millionen Euro Schulden und müssen 2014 mit der Umlage wieder hochgehen“, befürchtete er. „Die Dinge sehen vollkommen anders aus, wenn man die Investitionen betrachtet“, widersprach er Bertram Schiebel.
Bernhard Richter, Freie Wähler, teilte ebenso wenig die Auffassung des Esslingers, der Haushalt 2013 sei gut: „Wenn er das wäre, warum haben wir dann den Masterplan für die Schulen ausgesetzt?“
Für die Chefin der Grünen im Kreistag, Marianne Erdrich-Sommer, waren die Schulden das Problem. Schon allein aus Gründen der Generationengerechtigkeit wollte sie die Frage „wie gehen wir damit um?“ beantwortet wissen.
Damit war klar, dass es zwischen Freien Wählern, Christdemokraten und Grünen auf der einen Seite und der SPD auf der anderen kein Gentlemen‘s Agreement über die Höhe der Kreisumlage geben wird. Demnach könnten in der Kreistagssitzung am nächsten Donnerstag die von der Kreisverwaltung beantragten 37,7 Prozent Hebesatz durchgehen.
Auf Antrag der Freien Wähler wird Anfang 2013 eine Strategiesitzung stattfinden, die sich mit den kommenden Haushalten befasst.