Schlierbach.
Die neuen Zahlen, die bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs noch nicht vorlagen, sind mittlerweile eingearbeitet. Sollten sich alle Annahmen bewahrheiten, könnte die Gemeinde mit leicht verbesserten Einnahmen und etwas geringeren Ausgaben rechnen, wie Bürgermeister Paul Schmid ausführte. Etwa 157 000 Euro mehr im Gemeindesäckel könnten sich aus steigendem Einkommenssteueranteil, Schlüsselzuweisung und kommunaler Investitionspauschale sowie aus etwas geringeren Umlagen ergeben. Schmid warnte jedoch vor zu viel Optimismus: „Schätzungen sind eben nur Schätzungen.“ Außerdem gelte, so der Rathauschef: „Nach der Krise ist immer vor der Krise.“ Sparen sei weiterhin angesagt.
Kurt Moll (CDU) machte darauf aufmerksam, dass die Gemeinde überaus abhängig von den Gewerbesteuereinnahmen sei und deswegen wirtschaftliche Krisen besonders deutlich zu spüren bekomme. So habe die Gemeinde im Jahr 2009 bei der Steuerkraftsumme auf dem ersten Platz im Landkreis Göppingen gestanden – im Jahr 2010 belege sie gerade noch Platz 36 von 38 Gemeinden im Kreis. Die Rücklagen von fast 7 Millionen Euro – in guten Jahren zur Seite gelegt – seien Ende 2011 praktisch aufgebraucht. Immerhin sei die Gemeinde bisher ohne Kreditaufnahme durch die Krise gekommen. Deshalb, so Moll, „müssen wir die Lehren ziehen und wieder Rücklagen bilden.“ Ebenso gelte es, konsequent zu sparen und Ausgaben zu reduzieren.
So beantragte die CDU-Fraktion, die Planungsmittel für die Sanierung der Dorfwiesenhalle in Höhe von 20 000 Euro mit einer Haushaltssperre zu versehen und diese Mittel nur bei einer positiven Haushaltsentwicklung freizugeben. Auch der vorgesehene rutschfeste Bodenbelag in der öffentlichen Rathausgarage fand keine Zustimmung. Die CDU beantragte, die dafür eingeplanten 7
500 Euro zu streichen und stattdessen ein Hinweisschild aufzustellen. Keine Abstriche hingegen möchte die CDU bei dem geplanten Kinder- und Bildungshaus machen: „Wir sehen keine Alternative zum Bau“. Wichtig sei aber ein konsequentes Kosten-Controlling.
Weniger konkrete Anträge zum Haushaltsentwurf, dafür eher grundsätzliche Gedanken zum Thema Gemeindefinanzen brachte Jörn Feldsieper von den Freien Wählern in seiner Stellungnahme zum Ausdruck. Er stellte sich ganz allgemein die Frage, ob sich die Gemeinde in Zukunft noch ihre Infrastruktur leisten könne. Die Kosten für den Unterhalt seien auf Dauer nicht aus dem Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften. Und mit dem geplanten Kinder- und Bildungshaus, das Feldsieper provokant als „unser Stuttgart 21“ bezeichnete, würden auf die Gemeinde nochmals höhere laufende Ausgaben zukommen.
Der Gemeinde attestierte Feldsieper einen Investitionsrückstau bei den gemeindeeigenen Gebäuden in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro zum Erhalt der Gebäudesubstanz. Noch nicht einmal das Rathaus sei barrierefrei und rollstuhlgerecht. Die FUW-Fraktion beantragte deshalb auch, die Verwaltung mit der Erarbeitung entsprechender Vorschläge zur Umgestaltung des Rathauses zu beauftragen.
Auch Claudia Rommel (fraktionslos) vermisste in der Haushaltsplanung Mittel für einen behindertengerechten Zugang zum Rathaus. Am Herzen liegt ihr auch die öffentliche Ordnung. Um dem Vandalismus in Form von Schmierereien und weggeworfenem Müll Herr zu werden, regte sie den Einsatz eines Feldschützen an. Als positiver Nebeneffekt, so Rommel, könnte dieser dann auch die Gemeindekasse mit Knöllchen für Falschparker und Raser aufbessern.
Endgültig abgestimmt über den Haushalt 2011 wird wohl in der Sitzung in der Woche vor Weihnachten werden. Bis dahin will Bürgermeister Schmid auch die Anfragen der Fraktionen beantwortet haben.