Kirchheim. Ein „genehmigungsfähiger Haushalt“ sei das Ziel, betonte Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker unermüdlich, wenn die Räte die Spendierhosen anzuziehen drohten. Doch die Bürgervertreter sahen mancherorts schlicht die Notwendigkeit zu Investitionen. Bleibt abzuwarten, ob der Gemeinderat am Mittwoch den Empfehlungen folgt.
Die größte Überraschung verbarg sich hinter einem Antrag des Ortschaftsrats Ötlingen: 400 000 Euro sollen 2012 für wirksamen Hochwasserschutz am Dupiggraben eingestellt werden. Dr. Thilo Rose (CDU) führte aus, dass über ein Dutzend Einfamilienhäuser im Überschwemmungsgebiet stünden, ohne dass es dort je einen Bebauungsplan gegeben hätte. Der Hochwasserschutz sei schon bei fünf- bis zehnjährigem Hochwasser nicht gegeben. Geschäftskreisleiter Zimmert bestätigte seitens der Verwaltung die Notwendigkeit, am Dupiggraben etwas zu unternehmen. Doch er verwies darauf, dass dem Hochwasserschutz am Jauchertbach nach eingehender Prüfung mit Gutachtern Priorität eingeräumt worden sei. Bekanntlich investiert Kirchheim hier einen Millionenbetrag. Ötlingens Ortsvorsteher Kik räumte ein, dass der Jauchertbach ein anderes Gefährdungspotenzial habe, dennoch könne das Gremium beim Dupiggraben nicht wegschauen. Dem schloss sich SPD-Chef Walter Aeugle an. Da wohl ein massiver Planungsfehler vorliege, dürfe die Situation so nicht bleiben. Mit deutlicher Mehrheit empfahl das Gremium die gewünschte Mittelbereitstellung.
Auch mit dem Wunsch, 40 000 statt bislang 20 000 Euro für eine Planung für die absolut marode Eduard-Mörike-Halle aus dem Jahr 1964 einzustellen, setzte sich der Ortschaftsrat Ötlingen durch. Allerdings wurde auf die Einstellung von 2,5 Millionen Euro in der Planung für 2013/14 verzichtet. Dies könne der angekündigten Nachtragsplanung vorbehalten bleiben. „Wir sind uns einig, dass wir diese Halle wollen“, beruhigte die Stadtchefin die drängenden Ötlinger.
Was ebenfalls alle wollen, ist die Sanierung der Teck-Realschule, die ebenfalls mehrere Millionen kosten wird. Gegen den Antrag der SPD und der Freien Wähler, eine Planungsrate von 20 000 Euro auf 2011 vorzuziehen und dann umgehend mit dem Bau zu beginnen, verwahrte sich Angelika Matt-Heidecker allerdings vehement. Sie verwies darauf, dass im Herbst die neue Freihof-Realschule dreizügig starte. Das Oberschulamt sehe in Kirchheim langfristig Bedarf für maximal fünf Parallelklassen im Realschulbereich: „Da können wir die Teck-Realschule nicht vierzügig ausbauen.“ Die Stadtchefin forderte Sicherheit für neue Investitionen statt einer „Planung ins Blaue hinein“. Zudem liege kein Konzept der Schule über die unerlässliche Ganztagsbetreuung vor. Bürgermeister Riemer warnte ebenfalls vor Schnellschüssen. Mehrere Räte hielten jedoch dagegen. Sie verwiesen darauf, dass die Teck-Realschule als Schulstandort nicht infrage stünde. Die Zustände seien katastrophal: „Die Kinder sitzen in Anoraks in den Klassenzimmern“, sagte Hagen Zweifel, Vorsitzender der Freien Wähler: „Hier fühlt sich eine ganze Schule missachtet.“ Man einigte sich darauf, vorerst lediglich die Planungsrate einzustellen und Gespräche mit der Schule zu führen.
Heftig diskutiert wurde auch über das Thema Spielplätze. Um andernorts Deckungslücken auszugleichen, hatten die Freien Wähler gefordert, von den dafür eingeplanten 130 000 Euro 30 000 zu streichen, 50 000 freizugeben und 50 000 mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis eine Konzeption vorliege. Ulrich Kübler überzeugte das Gremium mit dem Argument, die Gesamtsumme sei recht üppig. Matt-Heidecker sah das anders und verwies darauf, dass womöglich Spielplätze geschlossen werden müssten. Günter Riemer ergänzte, dass es bei Spielplätzen heutzutage um eine Art Nachbarschaftstreffpunkte gehe. Überdies erinnerte er an das angestrebte Etikett der kinderfreundlichen Kommune.
Versuche der Grünen, durch Schiebungen bei Infrastrukturmaßnahmen den Haushalt im Millionenbereich zu entlasten, scheiterten ebenfalls an der Dringlichkeit. Hintanstellen wollten die Grünen beispielsweise den geplanten Kreisverkehr Jahnstraße an der „Krone“. Albert Kahle (FDP/KiBü)
wollte diesen „Mini-Kreisel“ sogar ganz streichen, sei doch die Fläche zu klein für diese Kreuzung. „Dies ist kein Mini-Kreisel, sondern ein Kreisel“, hielt die Oberbürgermeisterin empört dagegen. Stadtplaner Pohl erläuterte, dass es sich dabei um einen extrem wichtigen Bestandteil im gesamten Verkehrsgeschehen handle.
Seinen Antrag auf einen großen Ein-Richtungsverkehr um den Alleenring hatte Albert Kahle erwartungsgemäß erneuert. Die Oberbürgermeisterin verwies darauf, dass dieses Ansinnen schon mehrfach abgeschmettert worden sei. „Ich garantiere Ihnen, das funktioniert“, ließ Kahle nicht locker. „Den Alleenring gibt es gar nicht“, nahm ihm Stadtplaner Pohl den Wind aus den Segeln. Es existiere lediglich eine Straße, die die Altstadt umfahre. Sie sei durch extrem untersschiedliche Verkehrsstärken gekennzeichnet. Ein zwangsweiser Einbahnverkehr würde den Verkehr unnötig erhöhen und die ÖPNV-Zeiten verlängern. Mit lediglich zwei Befürwortern ging der Antrag letztlich wieder einmal baden.