Filderstadt. Als Flaggschiff der Realos bezeichnete ein trotz angeschlagener Stimme sichtlich aufgeräumter Ministerpräsident den Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen. Rund 150 Gäste, darunter Landrat Heinz Eininger, Filderstadts Oberbürgermeisterin Gabriele Dönig-Poppensieker und Notzingens Bürgermeister Sven Haumacher hatten gespannt bei musikalischer Untermalung durch das Jazz-Quartett um den Posaunisten Ulrich Röser auf Winfried Kretschmann gewartet.
Stuttgart 21 habe zwar viele Themen überlagert, dennoch habe die neu gewählte Landesregierung einen guten Start hingelegt, meinte der Politiker. Apropos Stuttgart 21. Nach 15 Jahren Kampf gegen das Großprojekt sei das Ergebnis der Volksabstimmung auch für ihn bitter gewesen. Dennoch sei man nun auf dem Weg zu einer Bürgergesellschaft. Sogar der Papst habe sich bei seinem Besuch im Herbst bei ihm nach dem Konflikt erkundigt. „Sicherlich nicht, weil ihm Bahnhöfe so gefallen“, fügte Kretschmann mit einem Augenzwinkern an.
Als Sternstunde des Föderalismus bezeichnete der Ministerpräsident den Atomausstieg. „Irgendwo muss das Zeugs aber hin.“ Ziel sei eine offene Suche nach einem Endlager unter Beteiligung der Bürger. Schlussendlich müssten dann die Wissenschaftler über den sichersten Platz entscheiden. In zehn Jahren die Energiewende zu schaffen, ohne auf fossile Brennstoffe zurückzugreifen, stelle jedoch eine gewaltige Herausforderung dar. Mit einem Energiemix sei das aber zu schaffen.
Zuvor hatte Andrea Lindlohr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, auf die vom Finanzausschuss beschlossenen Fördermittel für Kommunen und Unternehmen hingewiesen. Darüber hinaus sollen die Gemeinden nun die Möglichkeit haben, über den Flächennutzungsplan Windkraftanlagen ausweisen zu können.
Kollege Andreas Schwarz hatte sich angesichts der Haushaltssanierung der Frage der Finanzierung von Mobilität angenommen. „Wir brauchen einen neuen Realismus, denn nicht in jedem Dorf könne man eine Umgehungsstraße bauen.“ Weniger Autos seien besser als mehr, fügte Kretschmann an. Als Leuchtturmprojekt bezeichnete der Ministerpräsident daher die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger. Und mit dem Car-Sharing von Elektroautos sei man auf dem richtigen Weg. Darüber hinaus sei das Thema Nachhaltigkeit inzwischen auch in der Wirtschaft angekommen. Mit dem Bau umweltfreundlicher Autos werde man nämlich auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig. Und hierfür braucht man auch ausreichend Fachkräfte. Die individuelle Förderung der Kinder stellt für Kretschmann ein Oberziel der Bildungsreform dar. Ein erster Schritt sei nun mit den 30 Gemeinschaftsschulen getan.
