Exempel
Der Kirchheimer Gemeinderat „opfert den Zehnten“

Mit gutem Beispiel vorangehend, verzichtet das Gremium auf zehn Prozent der Aufwandsentschädigung.

Der Sitzungssaal im Kirchheimer Rathaus wird sich auch weiterhin mit Gemeinderatsmitgliedern füllen. Das Gremium hat jetzt aber
Der Sitzungssaal im Kirchheimer Rathaus wird sich auch weiterhin mit Gemeinderatsmitgliedern füllen. Das Gremium hat jetzt aber auf zehn Prozent seiner Aufwandsentschädigung verzichtet. Symbolfoto: Jean-Luc Jacques

Ralf Gerber, Stadtrat der Freien Wähler, hat im Kirchheimer Gemeinderat zwar nicht „Sieben auf einen Streich“ erlegt, aber eben doch gleich zwei Exempel auf einmal gesetzt: Einer der Anträge seiner Fraktion zum Entwurf des Doppelhaushaltsplans für 2026/27 war wesentlich auf ihn zurückzuführen. „Die Freien Wähler beantragen die Kürzung der Aufwandsentschädigung/Sitzungsgelder für Gemeinderäte um zehn Prozent“, hieß der Antrag. Begründung: das Exempel, das Vorangehen mit gutem Beispiel.

Wenn im neuen Haushalt wieder einmal alle möglichen Kleinbeträge reduziert oder gar komplett gestrichen werden – unter Hinweis auf die prekäre Finanzlage der Stadt –, und wenn das dazu führt, dass das eine oder andere ehrenamtliche Angebot in der Stadt künftig wegfällt, dann sei es nur recht und billig, wenn die Gemeinderatsmitglieder zeigen, dass es ihnen mit dem Sparen wirklich ernst ist. Das lässt sich nicht besser zeigen als dadurch, auch sich selbst mit einzubeziehen.

Konkret bedeutet das, dass das Sitzungsgeld pro Kopf und Sitzung von 60 auf 54 Euro reduziert wird – und der monatliche Grundbetrag zur Deckung des persönlichen Aufwands von 100 Euro auf 90 Euro. Die Stadtverwaltung veranschlagt die Gesamtersparnis pro Jahr auf gut 14.000 Euro. Außerdem begrüßte die Verwaltung den Antrag, „als Beitrag zur Konsolidierung“. Trotzdem enthielt sich Oberbürgermeister Pascal Bader bei der Abstimmung, weil er den Gemeinderat selbst über dieses Thema befinden lassen wollte.

Nach Rede und obligatorischer Gegenrede im zweifachen Wechsel kam es schließlich zum Schwur: Mit 17 gegen 15 Stimmen wurde der Antrag angenommen. Das Gremium hat also beschlossen, auf den zehnten Teil der Aufwandsentschädigung zu verzichten – was wahrlich vorbildlich ist.

Und das zweite Exempel Ralf Gerbers? Beharrlichkeit zahlt sich aus, denn – so sagte er einleitend: „Das ist einer meiner Lieblingsanträge. Damit bin ich regelmäßig gescheitert.“ Was er offenließ: ob er nach erstmaligem Nichtscheitern diesen Antrag auch weiterhin stellen will. Andreas Volz