Kirchheims Haushalt stellt sich kurz vor der Verabschiedung durch den Gemeinderat ein klein wenig besser dar als noch während der Einbringung durch Oberbürgermeister Pascal Bader befürchtet. „Besser“ – zumal wenn es nur ein kleines bisschen ist – heißt aber noch lange nicht „gut“. So soll der Schuldenstand Ende 2030 nicht mehr 100 Millionen Euro betragen, sondern 81,9 Millionen. Dadurch stehen der Stadt Kirchheim aber nicht plötzlich 18 Millionen Euro mehr zu Verfügung. Es handelt sich allenfalls um 18 Millionen Euro weniger, die sie durch Kredite finanzieren muss.
Wir können den Sportunterricht im Winter nicht ins Freie verlegen.
Ralf Gerber zur Notwendigkeit einer neuen Halle für den Schulsport in Kirchheim
Am Schuldenstand hängt aber die Genehmigungsfähigkeit, und Stadtkämmerin Sylvia Zagst geht davon aus, dass der Doppelhaushalt für 2026/27 gute Chancen hat, vom Regierungspräsidium genehmigt zu werden, wenn die die anvisierte Verschuldung bis 2030 entsprechend geringer ausfällt. Mit den 81,9 Millionen Euro käme die Stadt Kirchheim auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2000 Euro, was den Rahmen des Üblichen nicht sprengen sollte.
Trotzdem bringt die Aufnahme von Krediten ganz andere Probleme, wie die Kämmerin jetzt im Gemeinderatsausschuss für Bildung, Soziales und Bürgerdienste erläuterte: Für die Haushaltsjahre 2026 bis 2028 rechnet die Kämmerei demnach eigentlich sogar mit einem Zahlungsmittelüberschuss. Aber die Tilgungsraten steigen eben auch – und sie liegen höher als der erwartete Überschuss. Sylvia Zagsts Fazit: „Wir können unsere Aufgaben nicht finanzieren.“ Das gelte durchgehend für die Jahre 2026 bis 2030.
Die Betreuung wäre in Gefahr
Bleibt die Frage nach Einsparungen. Möglichkeiten dafür sehen Freie Wähler, CDU und die FDP/KiBü beim Personal. Die Stadtverwaltung hat dazu jetzt ein Konzept vorgelegt. Demnach sollen die Personalkosten 2026 um 1,5 Millionen Euro reduziert werden und 2027 um weitere 900.000 Euro. Die pauschalen Kürzungen, wie sie von den Fraktionen in unterschiedlicher Höhe gefordert worden waren, hält die Verwaltung für schwierig. Oberbürgermeister Bader: „Das würde nur mit einer sofortigen Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen funktionieren. Und da könnten wir dann auch die Betreuung nicht mehr außen vor lassen.“ Im Klartext heißt das: Wer pauschale Kürzungen will, muss dafür in Kauf nehmen, dass Stellen in Kindertageseinrichtungen nicht mehr neu ausgeschrieben werden, wenn jemand kündigt oder aber in den Ruhestand geht. Die Folge wäre ein zusätzlicher, hausgemachter Notstand in der Betreuung.
Weitere Details zur Personalkostenreduzierung wurden in den nicht-öffentlichen Teil der Ausschusssitzung verschoben. Aber bereits zuvor war die Rede von einer notwendigen öffentlichen Aufgabenkritik, in der es auch darum geht, welche Aufgaben eine Stadtverwaltung zu erledigen hat und welche Stellen somit möglicherweise ersatzlos gestrichen werden können. Diese Diskussion dürfte interessant werden.
Eine Halle für den Breitensport
Die nächste große Frage nach den Aufgaben einer Stadt war die nach einem ausreichenden Angebot an Sporthallenkapazitäten für den Sportunterricht an Schulen. An dieser Stelle waren sich die Redner weitgehend einig, dass die Aufrechterhaltung des Schulsports zur Pflicht gehört.
Ralf Gerber (Freie Wähler) stellte fest: „Wir brauchen eine Halle für den Schulsport. Wir können den Sportunterricht im Winter nicht ins Freie verlegen.“ Er bezog sich dabei ausdrücklich auf die Schulen und nicht auf die Profi-Basketballer. Tobias Öhrlich (CIK) unterstützte den Antrag, für ein Finanzierungskonzept zum Neubau einer Halle 40.000 Euro in den Haushaltsplan einzustellen. Auch er betonte, dass es ihm um den offensichtlichen Bedarf für den Schul- und Breitensport gehe.
Manfred Machoczek (Grüne) erinnerte daran, dass es sinnvoller sei, erst einmal die bestehenden Hallen zu sanieren, bevor ein Neubau anstehe. Für Giancarlo Crescente (CDU) braucht es trotz allem beides: „Auch wenn wir alle Hallen sanieren, bleibt das Problem mit der Kapazität, das wir nur durch einen Neubau lösen können.“
Zur großen Eventsporthalle, die möglicherweise hinter dem Antrag der Freien Wähler stecken könnte, sagte der Oberbürgermeister glasklar: „Es ist utopisch zu glauben, wir könnten in den nächsten Jahren eine solche Halle für 25 oder gar 35 Millionen Euro bauen.“ Was er aber nicht verschweigen wollte, war der Bedarf nach einer Halle für den Schulsport: „Das ist unsere Aufgabe als Stadt, da ranzugehen. Wenn davon auch die Vereine profitieren, ist es gut.“ Was er damit meinte, war aber eher der Breiten- als der Spitzensport.
Bis Mitte 2026 sollte die Verwaltung Vorschläge erarbeiten, wie sich das Hallendefizit reduzieren lasse: „Da müssen wir jetzt nach Lösungen und Vorschlägen schauen, die realistisch sind. Wir sollten deshalb keine Zeit mit irgendwelchen Finanzierungsstudien verplempern.“ Seinen Antrag, dass die Stadt dem Gemeinderat in einem halben Jahr ein schlüssiges Konzept vorlegen soll, lehnte der Ausschuss mit knapper Mehrheit ab. Mit vier Stimmen Vorsprung wurden dagegen die 40.000 Euro für das Finanzierungskonzept angenommen. Das letzte Wort dürfte damit aber nicht gesprochen sein. Letztlich wird der Gemeinderat nächsten Mittwoch darüber entscheiden, was in dieser Hinsicht in den Haushaltsplan aufgenommen wird – oder auch nicht.