Am Freitag, 5. Dezember, entscheidet der Bundestag über das Rentenpaket der Bundesregierung. Im Vorfeld wurde diese Abstimmung zum Stresstest für die Koalition erklärt: Mit dem „Test“ könnte möglicherweise auch die komplette Regierung scheitern. Die Gefahr war groß, weil etliche junge Unionsabgeordnete das Paket ablehnen. Begründung: Es bürde der nachwachsenden Generation zu viele Lasten auf, um die Rentner besser zu versorgen.
Inzwischen ist bereits viel Dampf aus dem Kessel genommen, weil die Linken-Fraktion angekündigt hat, sich der Stimme enthalten zu wollen. Damit scheint die Mehrheit gesichert – egal, ob die „Abweichler“ innerhalb der Union „hart“ bleiben oder sich doch dem Fraktionszwang unterwerfen.
Der Teckbote hat zwei vergleichsweise junge Kirchheimer Protagonisten innerhalb der CDU befragt, wie sie zu diesem Thema stehen – auch wenn oder gerade weil sie nicht direkt betroffen sind: Beide gehören nicht dem Bundestag an und stimmen deshalb auch nicht mit ab.
„Mutig, für Prinzipien einzustehen“
Die Kirchheimer CDU-Landtagsabgeordnete Natalie Pfau-Weller hat mit Kollegen der „jungen Gruppe“ gesprochen. Sie sieht das große Dilemma, in dem die Abgeordneten stecken: „Ich finde es wichtig und mutig, dass die junge Gruppe für ihre Prinzipien einsteht.“ Auf den Mitgliedern laste ein großer Druck – dass sie sich nämlich einerseits für nachhaltige und finanzierbare Politik stark machen, andererseits aber auch die Regierung nicht durch ihr Nein destabilisieren sollten.
„Die 48 Prozent für die Rente sind ja schon ein Kompromiss. Wir können auch nicht sehenden Auges in eine immense Verschuldung gehen.“ In dieser Situation geht es für jeden einzelnen um Gewissensentscheidungen – tagespolitisch ebenso wie langfristig. Wenn der Teufel nur mit dem Beelzebub auszutreiben ist, bleibt immer noch zu definieren, welches Übel das kleinere ist.
Giancarlo Crescente, der Vorsitzende des CDU-Gebietsverbands Teck, zeigt großes Verständnis für die Lage der Rentner: „48 Prozent sind ja keineswegs üppig. Das ist oft kaum auskömmlich, trotz lebenslanger Arbeit. Deswegen halte ich es für richtig, bis 2031 an den 48 Prozent festzuhalten.“
Die Debatte zeige aber, dass das Sozialsystem als Ganzes nicht mehr allzu belastbar ist. „Wir müssen alle miteinander weg von der Vorstellung, dass uns der Staat ein Vollkasko-Angebot machen kann. Diese Zeiten sind leider vorbei.“ Der Staat dürfe nicht gegen die Wand gefahren werden. Deshalb ärgert sich Giancarlo Crescente darüber, wenn die Rentendebatte zum großen Generationenkonflikt erklärt wird: „Gerade das dürfen wir nicht zulassen. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, bei dem wir alle in einem Boot sitzen. Nur gemeinsam können wir Lösungen finden – im Interesse aller Generationen.“