Jetzt steht der Verpackungssteuer in Kirchheim nichts mehr im Weg: Die rechtliche Unsicherheit ist ausgeräumt, seit das Bundesverfassungsgericht der Stadt Tübingen bestätigt hat, dass diese Art der Steuer nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Kirchheim kann also nachziehen und dem Verpackungsmüll wirksam den Kampf ansagen. Allerdings wird auch beim Fast Food nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird – vor allem nicht ganz so schnell. Nirgends im Rathaus liegt die Blaupause in der Schublade, die nur noch herausgezogen, beschlossen und verkündet zu werden braucht.
An der Tatsache, dass die Verpackungssteuer auch in Kirchheim kommen soll, lässt Oberbürgermeister Pascal Bader keinen Zweifel: „Das werden wir seitens der Verwaltung dem Gemeinderat vorschlagen.“ Die Schwierigkeit benennt er allerdings im selben Atemzug: „Es ist ein gewisser Aufwand, das zu konzipieren.“ Es wird also eine Zeit in Anspruch nehmen, selbst wenn Kirchheim das Rad nicht noch einmal neu erfinden muss: „Wir sind da im Austausch mit Tübingen. Die unterstützen uns, wo es geht, damit wir das auch wirklich hieb- und stichfest umsetzen können.“
Ziel ist das Jahr 2026
Was den Zeitplan betrifft, geht Pascal Bader davon aus, dass sich der Gemeinderat vielleicht noch vor der Sommerpause mit dem Thema befassen kann: „Ich denke aber nicht, dass es sich dieses Jahr noch umsetzen lässt. Damit rechne ich eher für 2026. Dieses Jahr sind wir erst einmal mit der Grundsteuer beschäftigt.“
In Tübingen habe es rund anderthalb Jahre gedauert: „Mitte 2020 haben die damit angefangen. Anfang 2022 ist es in Kraft getreten.“ Einen anderen Vergleich mit Tübingen hält er für weniger leicht übertragbar: „2022 hat die Stadt Tübingen mit der Verpackungssteuer 950.000 Euro eingenommen, 2023 waren es nur noch 635.000 Euro.“ Für Kirchheim rechnet Pascal Bader insgesamt mit niedrigeren Zahlen. Lediglich den Trend würde er sich ähnlich wünschen: „Die Verpackungssteuer ist eine Lenkungssteuer. Das Ziel besteht darin, dass die Einnahmen von Jahr zu Jahr weniger werden.“
Schließlich gehe es in diesem Fall nicht darum, die Einnahmen der Stadt deutlich zu erhöhen, sondern darum, den Müll zu reduzieren. Auch das hätte bereits einen positiven Effekt auf den städtischen Haushalt: „Die Sauberkeit in der Innenstadt kostet uns jedes Jahr rund eine Million Euro. Das werden wir durch die Verpackungssteuer nicht komplett einsparen können, aber es wäre schon eine gewisse Hilfe.“
Mehrweg als Ausweg
Dass die Gastronomie, die auf To-go-Angebote setzt, die Steuer – 50 Cent auf Becher und Pappteller sowie 20 Cent auf Besteck – an die Kundschaft weitergibt, hält der Oberbürgermeister eher für einen Vorteil, um die gewünschten Veränderungen anzustoßen: „Das kann für viele Kunden der Grund sein, auf die vorhandenen Mehrwegangebote umzusteigen. Wir wollen da den Druck bewusst erhöhen.“ Für wichtig hält er es, nicht nur die Kunden, sondern auch die Gastronomen richtig zu informieren, um sie mit ins Boot holen zu können: „Wir setzen das gerne um. Entscheiden muss aber der Gemeinderat.“