So kann es gehen: Von einem Tag auf den anderen verschlechtert sich die finanzielle Lage der Stadt Kirchheim bis 2030 um über sieben Millionen Euro: Stadtkämmerin Sylvia Zagst rechnete im Ausschuss für Infrastruktur, Wohnen und Umwelt vor, dass der Schuldenstand bis Ende 2030 nun doch bei 89,2 Millionen Euro liegen werde – und nicht mehr bei den 81,9 Millionen, die sie tags zuvor noch im Ausschuss für Bildung, Soziales und Bürgerdienste verkündet hatte. Die ordentlichen Ergebnisse für 2026 und 2027 würden jeweils deutlich im zweistelligen Minus liegen.
Wie kam es quasi über Nacht dazu? Es lag an den Beschlüssen des ersten Ausschusses, die bereits in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet waren. Kirchheims Oberbürgermeister Pascal Bader erwähnte, dass sich der Ausschuss dabei gegen höhere Hebesätze ausgesprochen habe – sowohl bei der Grundsteuer B als auch bei der Gewerbesteuer.
Steht ein „Streichkonzert“ an?
In der Konsequenz bedeute dies: „Wir müssten alles Freiwillige streichen.“ Als Beispiel nannte er die 1,5 Millionen Euro an jährlichen Ausgaben für die Schulsozialarbeit: „So wichtig diese Arbeit auch ist, wir könnten sie uns nicht mehr leisten.“ Das andere Szenario klang auch nicht vielversprechender: „Wir könnten eine Haushaltssperre verhängen.“ Für Pascal Bader ist es demnach unerlässlich, eben auch an der Gebührenschraube zu drehen: „Wir können nicht sagen, dass wir zwar alle Leistungen beibehalten, aber auf keinen Fall die Hebesätze erhöhen wollen. Sonst müssen wir wirklich radikal streichen.“
Zunächst ging es um vergleichsweise bescheidene Dinge, als der Ausschuss die einzelnen Anträge durcharbeitete. „Der jetzige Zustand ist nicht tragbar“, sagte Marc Eisenmann (SPD) und bezog sich dabei nicht auf die generelle Haushaltslage der Stadt, sondern auf die öffentlichen Toiletten am Ötlinger Rathaus. Die Lösung des Oberbürgermeisters klang so lakonisch wie pragmatisch: „Problem erkannt. Wir schauen es uns an.“
Etwas länger diskutiert wurde der Antrag der Freien Wähler, den Gestaltungsbeirat zu verschlanken, um dessen Kosten um 75 Prozent zu senken. Unter anderem gab es dazu die Forderung, der Gemeinderat möge künftig vorab entscheiden, mit welchen Themen sich der Gestaltungsbeirat überhaupt befassen soll. Oberbürgermeister Bader sah in diesem Vorschlag das Gegenteil von Bürokratieabbau: „Das würde eher für mehr Bürokratie sorgen.“
Unterstützung erhielt er durch Michael Attinger von der Grünen-Fraktion: „Die Impulse von außen, die wir im Gestaltungsbeirat bekommen, sind gut und wichtig.“ Außerdem befasse sich der Beirat mit vielen Themen schon sehr frühzeitig: „Die kommen dann erst zwei, drei Jahre später in den Gemeinderat. Dann müssten wir uns ja im Gesamtgremium schon viel früher intensiv damit befassen, um beurteilen zu können, ob wir das weitergeben wollen oder nicht.“
Anschließend wiederholte der Ausschuss – teils mit denselben Rednern – die Sporthallen-Debatte vom Vortag. Es ging aber nicht mehr um ein Finanzierungskonzept, für das 40.000 Euro in den Haushalt einzustellen waren. Thema war vielmehr die „Aufnahme einer Planungsrate für eine mögliche multifunktionale Sporthalle für Schul- und Vereinssport sowie als erweiterte Option für Veranstaltungen“. Dem Oberbürgermeister fehlten dabei die konkrete Summe und der konkrete Anlass: „Wir wissen ja gar nicht, was wir da genau planen sollen.“
SPD-Stadtrat Marc Eisenmann wiederholte daraufhin nahezu denselben Antrag, den Pascal Bader tags zuvor erfolglos gestellt hatte: Die Stadtverwaltung möge bis Mitte 2026 aufzeigen, welcher Bedarf mit dem Bau einer neuen Sporthalle gedeckt werden kann und soll. Diesmal klappte es besser: Ohne Gegenstimmen wurde der Antrag bei vier Enthaltungen angenommen.