Eine große Herausforderung stellt die Bundestagswahl am 23. Februar für die kommunalen Wahlämter dar. Eine Wahlbeteiligung per Briefwahl aus dem Ausland ist deutlich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich: Wer nächsten Monat eine zweiwöchige Fernreise unternimmt – zwischen dem 10. und dem 23. Februar –, hat praktisch keine Chance, sein Wahlrecht auszuüben. Von „ganz knappen Fristen“ für die Briefwahl spricht Kirchheims Wahlamtsleiter Gunnar Brenner im Vorfeld.
Zeitspannen nicht vorhersehbar
Er hofft, dass die Stimmzettel am Freitag, 7. Februar, im Kirchheimer Rathaus eintreffen – also erst gut zwei Wochen vor dem Wahltag: „Das Wochenende brauchen wir, um die Briefwahlanträge, die uns bis dahin vorliegen, so schnell wie möglich zu bearbeiten.“ Anträge, die Briefwahlunterlagen ins Ausland zu schicken, seien das ganz große Problem: „Wir schicken das per Luftpost an die angegebene Adresse. Wann die Post aber ankommt, können wir nicht beeinflussen. Hinzu kommt, dass auch die Rücksendung der ausgefüllten Unterlagen Zeit braucht und dass auch diese Zeitspanne nicht vorhersehbar ist.“
Das ist für uns eine enorme logistische Herausforderung.
Gunnar Brenner zum schnellstmöglichen Versenden der Briefwahlunterlagen im Februar
Aus Erfahrung rechnet Gunnar Brenner damit, dass bereits 6000 bis 7000 Briefwahlanträge vorliegen, noch bevor die Stimmzettel da sind. Ein zehnköpfiges Team sei deshalb am Wochenende, 8. und 9. Februar, damit beschäftigt, die Wahlscheine zu drucken, die Nummer des Wahlbezirks in die Wahlbriefe einzutragen sowie alles zu verpacken und zu verschicken. „Das ist für uns eine enorme logistische Herausforderung.“
Dem Wahltag selbst sieht er gelassener entgegen – was die Arbeit betrifft: „Im Gegensatz zur Gemeinderatswahl ist das beim Bundestag ja nicht so aufwendig.“ Auch für die Wählerschaft dürfte es nicht allzu kompliziert sein, die gewohnten zwei Kreuze zu setzen, meint er. Am Prinzip von Erststimme für Personen und Zweitstimme für Parteien habe sich grundsätzlich nichts geändert. Zwar gibt es einen Unterschied durch die Wahlrechtsreform: Wer den Sieg im Wahlkreis einfährt, erhält jetzt nicht mehr automatisch ein Mandat. „Aber für uns in Kirchheim ändert sich dadurch nichts. Wir zählen die Stimmen aus wie immer und übermitteln unser Ergebnis telefonisch ans Landratsamt.“
Kollison mit dem Narrenumzug
Probleme sieht Gunnar Brenner durchaus mit den vorgezogenen Neuwahlen – nicht nur, was die knappen Zeiten für Briefwahlanträge betrifft: „Auch die kleinen Parteien haben Stress mit den Fristen. Für die ist das gar nicht so einfach zu bewältigen.“ Eine ganz andere Schwierigkeit ist die Kollision des Wahltermins mit den zahlreichen Faschings-Umzügen. Betroffen davon sind nicht nur das Rheinland oder die Hochburgen der schwäbisch-alemannischen Fasnet, sondern auch Kirchheim: Der Narrenumzug der Kloster-Deifel fällt just auf den Wahlsonntag.
Das Problem: „Alle Wahllokale müssen bis 18 Uhr frei zugänglich sein, auch das Rathaus.“ Umzugsbedingte Barrieren dürfen die Zugänge zum Rathaus also nicht versperren. Die Lösung: Der Umzug soll bereits am Marktplatz enden. Gunnar Brenner ist den Kloster-Deifeln dankbar für die verständnisvollen Gespräche im Vorfeld: „Wir können sehr gut nachvollziehen, dass eine Verschiebung des Umzugstermins kein Thema war. Die planen das ja schon ganz lange im Voraus.“ Definitiv war der Narrenumzug schon länger in Planung als die Bundestagswahl. Ein möglicher Vorteil: Wer seine Briefwahlunterlagen erst auf den letzten Drücker im Rathaus abgeben oder einwerfen will und wer sich zugleich am närrischen Treiben erfreuen möchte, könnte beides miteinander verbinden.
Sollte es jemand allerdings zu sehr übertreiben mit dem letzten Drücker, also erst kurz vor 18 Uhr erscheinen, dann verweist Gunnar Brenners Stellvertreterin Sandra Brandmaier auf mögliche Einschränkungen beim Parken sowie auf Umleitungen, die am Wahlsonntag den Weg zum Rathaus verlängern könnten.
Briefwahl in einem Aufwasch
Insofern empfiehlt es sich, einige Tage vorher im Rathaus zu erscheinen. Wer möchte, kann dort in einem einzigen Aufwasch die Briefwahlunterlagen abholen, ausfüllen und gleich wieder abgeben. Sobald die Briefwahl möglich ist, sobald also die Wahlbenachrichtigung bei den Wählern eingetroffen ist und außerdem die Stimmzettel im Wahlamt vorliegen, gibt es diese spezielle Briefwahlmöglichkeit an zwei Schaltern im Rathaus: montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr sowie zusätzlich montags und donnerstags von 14 bis 18 Uhr.
An einem Punkt aber sieht Gunnar Brenner keinen Nachteil durch den vorgezogenen Wahltermin: „Wahlen sind immer auch mit Kosten verbunden. Diesen Ausgabenposten haben wir für das Jahr 2025 in den Haushalt eingestellt. Ob die Wahlen dann im September stattfinden oder schon im Februar, macht in diesem Fall zum Glück keinen Unterschied.“
Zahlen und Fakten zur Bundestagswahl in der Stadt Kirchheim
27.900 Wahlberechtigte gibt es in Kirchheim. Auf 100 von ihnen kommt im Schnitt ein Wahlhelfer.
278 Wahlhelfer sind am 23. Februar im Einsatz – in den Wahllokalen sowie ab 18 Uhr beim Auszählen.
32 Wahlbezirke gibt es insgesamt in Kirchheim: 22 Urnen- und zehn Briefwahlbezirke. In Ötlingen gibt es zwei Veränderungen: Das bisherige Wahllokal in der Waldorfschule „zieht um“ in den Haldenkindergarten, wo es statt bislang einem dann eben zwei Wahllokale gibt. Beim Wahllokal im Ötlinger Rathaus ist es so ähnlich. Wer es gewohnt war, dort zu wählen, muss sich jetzt auf den Weg in die Eduard-Mörike-Mehrzweckhalle machen.
Wer am 3. Februar noch keine Wahlbenachrichtigung hat, kann Einsicht nehmen ins Wählerverzeichnis, um abzuklären, ob der eigene Name dort aufgelistet ist. Wer die Wahlbenachrichtigung am Wahltag nicht mehr findet, kann auch mit dem Personalausweis ins vorgesehene Wahllokal gehen.
18 Jahre muss man mindestens alt sein, um wahlberechtigt zu sein für die Bundestagswahl. Ein weiterer Unterschied zu den Kommunalwahlen ist die deutsche Staatsangehörigkeit als Grundvoraussetzung, um das Wahlrecht ausüben zu können.
Weitere Informationen gibt es auf der städtischen Homepage unter www.kirchheim-teck.de/wahlen/Bundestagswahl-2025. Auf dieser Seite lassen sich die Briefwahlunterlagen auch digital beantragen. vol