Sie passen zur aktuellen Wetterlage: die finanziellen Aussichten der Stadt Kirchheim. Statt rosig kommen sie düster und drohend daher – die Wolken, die sich am Horizont auftürmen. Es ist mit Gewitter und Niederschlägen zu rechnen, so heftig, dass an vielen Stellen „Land unter“ zu melden ist. So war es zu verstehen, was Kirchheims Stadtkämmerin Sylvia Zagst im Gemeinderat zum Finanzzwischenbericht zu sagen hatte – auch wenn es bei ihr um ganz andere Zahlen ging als um Temperaturen, Windstärken oder Niederschlagsmengen.
Die weiteren Aussichten: frostig. Eigentlich wären die Ausgaben einzufrieren. Stattdessen aber sinken die Einnahmen. Die Folge: Die ordentlichen Erträge im Ergebnishaushalt bewegen sich dauerhaft im Minusbereich. Mit diesen Erträgen aber wären eigentlich die künftigen Investitionen zu finanzieren. Was bleibt, ist die Finanzierung der Bautätigkeiten über Kredite. Das geht aber nur bis zu einer bestimmten Obergrenze. Und der kritische Bereich, was die Pro-Kopf-Verschuldung betrifft, ist Sylvia Zagst zufolge 2028 erreicht.
Weit jenseits der Leitplanke
Derzeit hat die Stadt Kirchheim nämlich noch den Vorteil, dass sie so gut wie keine Schulden hat, zumindest nicht im Kernhaushalt: Ohne die Verschuldung der Eigenbetriebe hinzuzurechnen, liegt der aktuelle Schuldenstand bei 0,2 Millionen – also 200.000 Euro. Schon 2026 soll die Schuldensäule aber auf 91 Millionen Euro anwachsen und erst 2028 wieder leicht sinken, auf 87 Millionen Euro. Das wäre immer noch mehr als fünfmal so viel, wie die „Leitplanke“ zur Schuldenbegrenzung vorsieht. Demnach läge der maximale Schuldenstand, den sich die Stadt Kirchheim erlauben möchte, bei 16,4 Millionen Euro.
Da nutzt es auch nichts, wenn die Liquidität sich im Jahr 2025 um 21,4 Millionen Euro verbessert. Die Zahl ergibt sich schlicht daraus, dass 2025 weniger Ausgaben für Investitionen anfallen. Das heißt aber nicht, dass die Stadt Geld spart. Sie verschiebt die Investitionen lediglich. Ein weiteres Problem: Die geplanten Einnahmen für Investitionen reduzieren sich ebenfalls: um 10,7 Millionen. Das liegt unter anderem daran, dass ohne die Ausgaben auch keine Zuschüsse eingehen können.
Das ordentliche Ergebnis des Haushaltsjahrs 2025 soll sich dagegen um weniger als eine Million verschlechtern. Weil es aber schon auf minus 6,7 Millionen Euro veranschlagt war, ist es ein vergleichsweise schwacher Trost, dass es „nur“ auf minus 7,5 Millionen Euro sinken soll.
Oberbürgermeister Pascal Bader sprach von einem strukturellen Problem, von dem die Kommunen bundesweit betroffen sind: „Die Ausgaben explodieren.“ Grund sei die Inflation, die auch Bau- und Personalkosten in die Höhe treibt. Auch die Kreisumlage sei für die Stadt Kirchheim innerhalb von drei Jahren um neun Millionen Euro gestiegen. Eine der Hauptschwierigkeiten sieht er darin, dass immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen „abgewälzt“ werden – „ohne dass wir genügend Geld bekommen, um das kostendeckend umsetzen zu können“.
Was die Kommunen erhalten haben, seien vorgezogene Ausgleichsmittel, um somit die Liquidität erhalten zu können. Pascal Bader: „Das führt zwar tatsächlich zu zusätzlicher Liquidität, aber nicht zu mehr Geld.“ Vergleichbar ist das mit Arbeitnehmern, die Lohn oder Gehalt statt am Ende des Monats schon zur Monatsmitte erhalten. Ein finanzielles Defizit lässt sich dadurch zwar kurzfristig besser kaschieren, aber nicht ausgleichen. Für die Kommunen fordert Pascal Bader deshalb dasselbe, was auch Arbeitnehmer in Zeiten der Teuerung fordern: mehr Geld – und zwar Batzen statt Heller! Ob er in Bund und Land mit dieser berechtigten Forderung Gehör findet, ist freilich eine ganz andere Frage.