Personalkosten sparen und die Hebesätze erhöhen: Das waren zentrale Anliegen von Kirchheims Stadtverwaltung, um den Doppelhaushalt 2026/27 so zu gestalten, dass seine Genehmigungsfähigkeit nicht auf der Kippe steht. Bei den Personalkosten hat der Gemeinderat mitgezogen, bei den Hebesätzen für die Gewerbesteuer und für die Grundsteuer B gab es jedoch am Ende ein klares Nein.
Der Vorschlag der Verwaltung zu den Personalkosten sieht für 2026 vor, 1,5 Millionen Euro einzusparen. 2027 sollen weitere 900.000 Euro folgen. „Das ist ein Wort“, sagte Oberbürgermeister Pascal Bader und fügte hinzu: „Da stehen auch Stellen und Aufgaben dahinter.“ Genau diese Aufgaben gelte es gemeinsam zu hinterfragen. Hinzu kommen die Digitalisierung und die Prozessoptimierung, sodass die Verwaltung zuversichtlich ist, die geplanten Einsparungen auch umsetzen zu können. Für 2026 geht es immerhin um circa 30 Stellen und für 2027 um weitere 18 Stellen.
CDU-Stadträtin Natalie Pfau-Weller stellte fest, dass der ehrenamtlich tätige Gemeinderat nicht so einfach sagen könne, welche Stellen und welche Aufgaben eingespart werden können: „Es ist gut, wenn die Verwaltung da selbst ambitioniert vorangeht.“ Dass es zu Einschnitten kommen muss, betonte auch Manfred Machoczek (Grüne). Bettina Schmauder (Freie Wähler) brachte bereits kommende Tarifsteigerungen ins Spiel, die es durch eine andere Personalstruktur aufzufangen gelte. Das griff SPD-Stadtrat Marc Eisenmann auf und empfahl: „Wir sollten erst die Aufgabenkritik abwarten und unsere Personalkosten lieber daran orientieren als an künftigen Tarifsteigerungen.“
Nachdem der Gemeinderat den Antrag der CDU, der Freien Wähler und der FDP/KiBü-Liste abgelehnt hatte, die Personalkosten auf 47,5 Millionen Euro pro Jahr zu deckeln, fiel die Zustimmung zum Verwaltungsantrag bei nur einer Gegenstimme eindeutig aus.
Ein ähnliches Bild bei den Hebesätzen, zu denen der Oberbürgermeister sagte: „Denken Sie nicht, es macht uns Freude, die Hebesätze zu erhöhen.“ Bei der Gewerbesteuer von 390 auf 400 vom Hundertsatz zu gehen, laufe meistens auf „eine Verschiebung zugunsten der Kommune“ hinaus, weil sich die Gewerbesteuer für gewöhnlich mit der Einkommensteuer verrechnen lasse.
„Aufkommensneutrale Reform“
Verschiebungen habe es auch bei der Grundsteuer B gegeben, wegen der Reform der Berechnungsgrundlage. „Für uns als Kommune war das aber tatsächlich aufkommensneutral“, sagte Pascal Bader und empfahl, den Hebesatz von 203 auf 215 vom Hundertsatz anzuheben. Dabei handle es sich um eine konjunkturunabhängige Steuer, deren Erhöhung der Stadt jährlich 470.000 Euro an Mehreinnahmen bescheren würde: „Sollten wir diese Erhöhung beschließen, wäre es die erste seit zehn Jahren.“
Im Gemeinderat war schnell klar, dass sich beide Hebesätze wohl nur im Paket erhöhen lassen. Nachdem das aber für die Gewerbesteuer denkbar knapp – mit lediglich zwei Stimmen Unterschied – abgelehnt worden war, gab es bei der Grundsteuer B am Ende nur noch neun Befürworter für die Erhöhung. Also bleibt hier alles beim Alten, was dann eben auch für den hohen Schuldenstand Ende 2030 gelten dürfte.