Die offizielle Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Kirchheim „BePart!“ möchte junge Menschen für die Politik begeistern und sie dazu anregen, sich aktiv einzubringen. Die Jugendlichen haben sich acht Fragen überlegt, welche die Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Nürtingen beantwortet haben. Damit wollen sie zeigen, dass sie gehört und ernst genommen werden. „Das ist der erste Schritt, um etwas zu bewirken“, erklärt Veronika Hildebrand vom Mehrgenerationenhaus Linde in Kirchheim.
Nils Schmid (SPD)
Werden Sie sich als Vertreter unseres Wahlkreises für die Stärkung der LGBTQ+-Rechte einsetzen?
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen sicher und in Würde leben können. Wir kämpfen gegen strukturelle Benachteiligungen jeglicher Art, wie sie queere Personen täglich erleben. Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien im Familien- und Abstimmungsrecht aufgehoben werden.
Soll Ihrer Meinung nach Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefern?
Die SPD bekennt sich klar zur militärischen (wie auch diplomatischen und humanitären) Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression – so lange wie nötig. Die Ukraine muss mögliche Verhandlungen auf Augenhöhe mit Russland führen können, daher unterstützt die SPD die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit Besonnenheit und Augenmaß. Denn für uns gilt, dass Deutschland und die NATO nicht selbst zur Kriegspartei werden.
Werden Sie sich für eine Absenkung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre einsetzen?
Viele anstehende politische Entscheidungen betreffen vor allem die junge Generation, etwa im Bereich Klimaschutz oder die Ausgestaltung der sozialen Sicherung angesichts des demografischen Wandels. Gerade die davon betroffene Generation sollte über ihre Zukunft mitreden können und braucht dafür eine Stimme. Daher werden wir das aktive Wahlalter auf 16 Jahre senken, wie es bereits bei den Kommunal- und Europawahlen der Fall ist.
Woher soll zukünftig Ihrer Meinung nach unsere Energie kommen?
Das Ziel der SPD ist klar: Wir wollen, dass unser Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt wird. Daher investieren wir in eine sichere und bezahlbare Energieversorgung durch Windkraft, Sonnenenergie und Co wie auch in den dafür nötigen Netzausbau.
Wie werden Sie sich für die Stärkung unserer Demokratie einsetzen?
Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir: Demokratie ist die Grundlage von allem, sie garantiert Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Deshalb verteidigen und stärken wir sie, etwa mit einem Demokratiefördergesetz und der Etablierung von Bürgerräten als festem Bestandteil unserer Demokratie. Wir sichern unabhängige Forschung an Universitäten und die Arbeit von Gedenkstätten und Museen durch ausreichende Finanzierung.
Was halten Sie von dem Gedanken, die Bürgerinnen und Bürger durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer zu entlasten?
In Zeiten steigender Preise gerade für die Lebensmittel des täglichen Bedarfs wollen wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent senken. Damit unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger nach Jahren der massiven Preissteigerungen. Die Senkung der Mehrwertsteuer hilft insbesondere Haushalten mit geringeren Einkommen, da die Ausgaben für Lebensmittel einen besonders hohen Anteil am Einkommen ausmachen.
Wie stehen Sie zu einem kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Rentnerinnen und Rentner?
Wir setzen uns für ein bundeseinheitlich vergünstigtes Deutschlandticket zu einem reduzierten Preis für bestimmte soziale Gruppen wie Seniorinnen und Senioren, Familien mit Kindern, Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und Schüler oder Menschen mit Behinderung ein. Damit wird der öffentliche Personennahverkehr für die Breite der Gesellschaft bezahlbar. Die Finanzierung liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern.
Werden Sie sich für weitere Förderungen und Erhöhung von Förderungen für BAB und BAföG einsetzen?
Wir wollen, dass alle jungen Menschen ihren Ausbildungsweg frei wählen können, unabhängig vom Geldbeutel des Elternhauses. Deshalb sollen mehr Studierende einen Anspruch auf das BAföG haben. Mit einer Reform des BAföG wollen wir zudem dafür sorgen, dass die Höhe der Ausbildungsförderung regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird. Wenn das BAföG erhöht wird, steigt auch die Berufsausbildungsbeihilfe.
Matthias Hiller (CDU)
Werden Sie sich als Vertreter unseres Wahlkreises für die Stärkung der LGBTQ+-Rechte einsetzen?
Ein zentraler Punkt in meiner grundsätzlichen Haltung ist die Akzeptanz und Toleranz gegenüber allen Menschen. Der Schutz vor Diskriminierung muss staatlich und rechtlich sichergestellt werden, so wie die religiösen und kulturellen Werte unserer Gesellschaft geschützt werden. Die Bekämpfung von Hasskriminalität und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und des Geschlechts ist ein Anliegen von mir.
Soll Ihrer Meinung nach Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefern?
Ja. Unsere Partner in Europa, welche nahe der russischen Grenze leben und zum Teil lange Jahre unterdrückt wurden, haben Angst um ihre Sicherheit. Um den Frieden in Europa zu wahren, müssen wir die Unabhängigkeit dieser Länder schützen. Dies geht nur, wenn die russischen Truppen in der Ukraine gestoppt und zurückgedrängt werden.
Werden Sie sich für eine Absenkung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre einsetzen?
Die Volljährigkeit soll laut Gesetz die „persönliche Entwicklung“ berücksichtigen, daher gab es früher bereits eine Absenkung der Volljährigkeit von 21 auf 18 Jahre. An diesem Wahlalter will ich festhalten.
Woher soll zukünftig Ihrer Meinung nach unsere Energie kommen?
Ich halte den Energiemix als eine Kombination aus erneuerbaren Energien, fossilen Energieträgern als Übergangslösungen und gegebenenfalls Kernenergie, ergänzt durch technologische Innovationen wie beispielsweise in der Förderung der Wasserstofftechnologie, für die beste Lösung, um den steigenden Energiebedarf kostengünstig sicherzustellen.
Wie werden Sie sich für die Stärkung unserer Demokratie einsetzen?
Ich möchte das zivilgesellschaftliche Engagement stärken, indem wir Vereine, Ehrenamtliche und lokale Initiativen unterstützen. Es ist wichtig, dass Bürger aktiv an gesellschaftlichen und politischen Prozessen teilhaben und Verantwortung übernehmen. Zudem ist Bildung und Aufklärung der Schlüssel zu Bekämpfung von Hass und radikalen Meinungen. Auch muss der Rechtsstaat gestärkt werden, um unsere Demokratie vor Extremisten zu schützen.
Was halten Sie von dem Gedanken, die Bürgerinnen und Bürger durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer zu entlasten?
Ich spreche mich – auch als Steuerberater – für Steuererleichterungen aus, um Bürger und Unternehmen zu entlasten und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Eine punktuelle Absenkung der Mehrwertsteuer ist sinnvoll, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Die Menschen in unserem Land müssen wieder mehr Geld zur Verfügung haben, was allerdings bei den Ertragsteuern (Einkommensteuer) ankoppeln muss.
Wie stehen Sie zu einem kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Rentnerinnen und Rentner?
Da in Deutschland der öffentliche Personennahverkehr von den Gemeinden und Städten – die S-Bahn vom Regionalverband Stuttgart – finanziert wird, wird dies nicht möglich sein. Die finanzielle Situation wird es nicht zulassen, diese hohen Kosten zu tragen. Zudem wird der ÖPNV bereits von vielen Seiten und politischen Ebenen finanziell gefördert.
Werden Sie sich für weitere Förderungen und Erhöhung von Förderungen für BAB und BAföG einsetzen?
Eine schrittweise Erhöhung der BAföG- und BAB-Sätze und eine breitere Förderung von noch mehr Menschen: Eine Reform des bisherigen Systems soll die Zahl der förderfähigen Studierenden und Schülern erhöhen, ohne die Ausgaben unverhältnismäßig zu steigern. Ich bin für eine Erhöhung der Freibeträge und eine Anpassung der Bedarfssätze an die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen)
Werden Sie sich als Vertreter unseres Wahlkreises für die Stärkung der LGBTQ+-Rechte einsetzen?
Ja. Volle Rechte und keine Benachteiligung!
Soll Ihrer Meinung nach Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefern?
Der russische Angriffskrieg fordert viele Opfer auf beiden Seiten. In der Ukraine sterben noch dazu viele Zivilisten. Das angegriffene Land muss sich gegen die Invasion verteidigen können. Das ist auch in unserem Interesse: Die Ausweitung des russischen Einflusses in den Westen hätte noch mehr Fake News, weniger Demokratie und Rechtsstaat und letztlich eine Destabilisierung zur Folge. Die Ukraine verteidigt, was uns Deutschen auch wichtig ist.
Werden Sie sich für eine Absenkung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre einsetzen?
Ja. Mir sind Anreize, sich stärker politisch zu informieren und sich einzubringen, sehr wichtig. Dafür biete ich mit meinem spezifischen Dialogformat für junge Menschen, „Politik & Pizza“, ein regelmäßiges eigenes Angebot.
Woher soll zukünftig Ihrer Meinung nach unsere Energie kommen?
Energie muss erneuerbar sein. Beim Strom sind das bereits 60 Prozent. Da geht deutlich mehr. Zudem brauchen wir aber auch die Übertragungsnetze und Speichermöglichkeiten.
Wie werden Sie sich für die Stärkung unserer Demokratie einsetzen?
Die Stärkung der Demokratie in Deutschland ist mir ein zentrales Anliegen. Dafür kommuniziere ich meine Arbeit sehr breit in den sozialen Netzwerken, biete Dialogformate für verschiedene Generationen und kämpfe gegen Fake News. Zudem bin ich dafür, das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre zu senken.
Was halten Sie von dem Gedanken, die Bürgerinnen und Bürger durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer zu entlasten?
Wir haben bereits viele Maßnahmen ergriffen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten: So haben wir Steuerfreibeträge erhöht, das Kindergeld erhöht, den Strom billiger gemacht, und mit dem Deutschlandticket lässt es sich so einfach und preiswert wie kaum zuvor unterwegs sein. Die Mehrwertsteuer haben wir an einigen Stellen oder befristet schon gesenkt. So wurden Tickets für den Fernverkehr der Bahn günstiger.
Wie stehen Sie zu einem kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Rentnerinnen und Rentner?
Von generell „kostenlos“ halte ich nicht viel. Viele Angebote sind bereits einfacher und preiswerter geworden. Ganz besonders hervorzuheben ist das Deutschlandticket. Dieses ist bisher nur bis Ende 2025 finanziert. Das wollen wir ändern und es langfristig finanziell absichern. Zudem wollen wir die kostenlose Kindermitnahme ermöglichen.
Werden Sie sich für weitere Förderungen und Erhöhung von Förderungen für BAB und BAföG einsetzen?
BAföG wurde erst erhöht. Solche Leistungen müssen sich mit der Preissteigerung (Inflation) entwickeln. Ich selber biete als Abgeordneter vier Stellen für studentische Hilfskräfte an. So können Studierende sich ihr Studium teilweise selber finanzieren und wichtige Berufserfahrungen sammeln.
Renata Alt (FDP)
Werden Sie sich als Vertreterin unseres Wahlkreises für die Stärkung der LGBTQ+-Rechte einsetzen?
Ja, ich setze mich für die Stärkung der LGBTQ+-Rechte ein – als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages und aus Überzeugung. Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und kämpfen für die Abschaffung diskriminierender Gesetze – in Deutschland, der EU und weltweit. Mit den Stimmen der FDP hat der Bundestag zum Beispiel letztes Jahr das Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer abgeschafft.
Soll Ihrer Meinung nach Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefern?
Ja. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass die Verteidigung der Ukraine nicht am Geld und an Waffenlieferungen scheitern darf, da ein russischer Sieg teurer sein wird und in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird. Echten Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Putin mit seinem aggressiven Kurs keinen Erfolg hat. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich jederzeit gegen russische Angriffe verteidigen zu können.
Werden Sie sich für eine Absenkung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre einsetzen?
Der Bundestag hat 2022 mit den Stimmen der FDP die Absenkung des aktiven Wahlrechts für Europawahlen auf 16 Jahre beschlossen. Die FDP fordert das auch für Bundestagswahlen. Die Mitgliedschaft in Parteien ist ab 16 Jahren zulässig. Viele Jugendliche engagieren sich in diesem Alter schon politisch, daher sollen sie auch wählen dürfen. Eine Senkung des passiven Wahlrechts lehne ich aber ab; dafür sollte die Volljährigkeit Voraussetzung bleiben.
Woher soll zukünftig Ihrer Meinung nach unsere Energie kommen?
Unser Ziel ist eine technologieoffene, sichere und klimaneutrale Energieversorgung. Dafür brauchen wir neben den erneuerbaren Energien auch Gas. Statt es nur teuer zu importieren, wollen wir die heimische Erdgasförderung ausbauen. Die Energiepreise müssen sinken, sonst wird das Leben unbezahlbar und wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. Wasserstoff wird eine immer größere Rolle spielen, daher müssen wir die Infrastruktur dafür zügig ausbauen.
Wie werden Sie sich für die Stärkung unserer Demokratie einsetzen?
Wir Freie Demokraten verteidigen die Institutionen der liberalen Demokratie gegen Angriffe von Extremisten und gegen die Unterwanderung durch autoritäre Regime. Wir bekämpfen politischen und religiösen Extremismus. Wir schützen die Bürgerrechte gegenüber dem Staat. Wir setzen uns für eine demokratische Streitkultur ein, bei der auch in der digitalen Welt Meinungen nicht niedergebrüllt oder gar zensiert, sondern respektiert und gehört werden.
Was halten Sie von dem Gedanken, die Bürgerinnen und Bürger durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer zu entlasten?
Wer täglich arbeiten geht, hat mehr Netto vom Brutto verdient. Deswegen kämpfen wir Freie Demokraten generell für Steuersenkungen und Entlastungen. Auf die meisten Produkte entfallen 19 Prozent Mehrwertsteuer, auf andere nur sieben Prozent. Was wann gilt, ist nicht immer logisch. Wir Freie Demokraten wollen deshalb den Katalog der Umsätze zum ermäßigten Steuersatz vereinfachen, zum Beispiel in der Gastronomie immer sieben Prozent auf Speisen, egal ob vor Ort oder zum Mitnehmen.
Wie stehen Sie zu einem kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Rentnerinnen und Rentner?
Das Versprechen eines kostenlosen ÖPNV hört sich gut an, lässt sich aber in der Realität kaum umsetzen, weil es nicht finanzierbar wäre. Mit dem Deutschlandticket für den bundesweiten Nahverkehr haben wir bereits ein attraktives Angebot geschaffen. Darüber hinaus ist es den Ländern unbenommen, auf ihre Kosten weitere Vergünstigungen etwa für Azubi-, Schüler- oder Sozialtickets anzubieten. Dafür ist aber nicht der Bund zuständig.
Werden Sie sich für weitere Förderungen und Erhöhung von Förderungen für BAB und BAföG einsetzen?
Unsere FDP-Bundesbildungsministerin hat eine Studienstarthilfe für Kinder von Eltern mit wenig Geld eingeführt und der Bundestag hat mit den Stimmen der FDP 2024 die BAföG-Regelsätze um fünf Prozent erhöht. Mit Kinderbonus, Heizkostenzuschüssen, Einmalzahlung 200 und günstigerem Semesterticket haben wir junge Menschen zusätzlich entlastet. Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung schaffen, daher müssen Förderungen auch künftig angepasst werden.
Christof Deutscher (AfD)
Werden Sie sich als Vertreter unseres Wahlkreises für die Stärkung der LGBTQ+-Rechte einsetzen?
Die AfD bekennt sich zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Diese wird gemäß Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz vom Staat geschützt. Wird das Geschlecht nicht mehr als biologische Tatsache definiert, sondern als soziales Konstrukt, ist dies austauschbar und erweiterbar. Das und einen Trans-Kult in der Kita, in der Schule, in den Medien oder im Internet lehne ich ab. Die Zweigeschlechtlichkeit muss wieder anerkannt werden, dafür setze ich mich ein.
Soll Ihrer Meinung nach Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefern?
Nach meinen Erfahrungen als ehemaliger Wehrdienstleistender in der Bundeswehr lehne ich jede Form der Gewaltanwendung ab. Als Verfechter von Lösungen am Verhandlungstisch sind Waffenlieferungen in Kriegsgebiete das falsche Mittel, Konflikte wurden damit nie beendet. Die Spirale der Eskalation wird mittels Lieferung von immer zerstörerischen Waffensystemen nach oben geschraubt und führt zu immer mehr toter junger Menschen. Hier ein klares Nein.
Werden Sie sich für eine Absenkung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre einsetzen?
Für die Absenkung des aktiven Wahlrechtes auf 16 Jahre setze ich mich gerne ein. Ein passives Wahlrecht, also das Recht sich als Kandidat aufstellen und wählen zu lassen, erscheint mir aufgrund der noch fehlenden Lebenserfahrung sowie auch nicht vorhandener beziehungsweise fehlender Qualifikationen, wie zum Beispiel eine abgeschlossene Berufsausbildungen oder ein Studium, mit „nur“ 16 Jahren als deutlich zu früh.
Woher soll zukünftig Ihrer Meinung nach unsere Energie kommen?
Unsere hoch technologisierte und industrialisierte Wirtschaft benötigt eine zuverlässige Energieinfrastruktur, also zuverlässigen Strom für alle. Wie die EU bestätigte, ist die Kernenergie eine saubere Energiequelle. Auch müssen die Laufzeiten der Kohlekraftwerke verlängert werden und Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb gesetzt werden. Für Windräder oder Solarparks dürfen keine Wälder abgeholzt und wertvolle Ackerflächen vernichtet werden.
Wie werden Sie sich für die Stärkung unserer Demokratie einsetzen?
Schon immer setzt sich die AfD für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ein, denn damit können alle Bürger in allen wichtigen Fragen ganz direkt mitbestimmen. Zensur von Meinungsäußerungen ist gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben. Andersdenkende dürfen durch staatlich finanzierte „Faktenprüfer“ und Meinungswächter nicht diskriminiert werden.
Was halten Sie von dem Gedanken, die Bürgerinnen und Bürger durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer zu entlasten?
Das halte ich für eine gute Idee, denn schon in der Corona-Krise wurde die Mehrwertsteuer vorübergehend auf 16 Prozent abgesenkt, besonders auf Grundnahrungsmittel wie Mehl, Eier, Butter et cetera ist das sinnvoll. Das hat dann den positiven Effekt, das wieder mehr gekauft wird und das Leben nicht zu teuer wird. In jedem Fall wollen wir die Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent absenken, damit auch mehr Lebensqualität für viele Menschen erhalten bleibt.
Wie stehen Sie zu einem kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Rentnerinnen und Rentner?
Dem stehe ich sehr positiv gegenüber und wenn die Anspruchsgrundlagen erfüllt sind, können damit auch schwächere Haushalte sinnvoll unterstützt und auch Bildungschancen für Azubis und Studenten besser ermöglicht werden. Also ein klares Ja.
Werden Sie sich für weitere Förderungen und Erhöhung von Förderungen für BAB und BAföG einsetzen?
In jedem Fall! Jedem jungen Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich seinen Berufswunsch zu erfüllen und dafür auch eine Berufsausbildungsförderung zu erhalten. Das muss generell zukünftig auch für eine zweite Berufsausbildung möglich sein, zum Beispiel um die Berufsausbildungsbeihilfe BAB beantragen zu können. Die derzeitige Höhe der BAB und BAföG muss zukünftig auch stärker an die steigenden Kosten für die Lebenshaltung angepasst werden.
Clara Meier (Die Linke)
Werden Sie sich als Vertreterin unseres Wahlkreises für die Stärkung der LGBTQ+- Rechte einsetzen?
Ja. Das ist wichtiger denn je, denn Gewalt auf queere Menschen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Als queere Person unterstütze ich die Organisierung des ersten CSD in Nürtingen dieses Jahr. Ich setze mich auch für mehr Austauschräume für queere Jugendliche ein, für mehr Aufklärung an Schulen und für ein diskriminierungsfreies Familienrecht. Außerdem müssen queere Geflüchtete, die verfolgt wurden, in Deutschland Asyl bekommen.
Soll Ihrer Meinung nach Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefern?
Nein, denn Waffen lösen keine Konflikte. Der Krieg wird nur durch Verhandlungen und durch eine Stärkung der internationalen Diplomatie ein Ende finden. Länder wie China und Brasilien laden seit Anfang des Kriegs zu Verhandlungen ein und müssen mehr einbezogen werden. Die UNO muss den Anfang bilden. Um Putin dazu zu bewegen, braucht es unter anderem Wirtschaftssanktionen, die die russische Rüstungsindustrie und Putins Verbündete treffen.
Werden Sie sich für eine Absenkung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre einsetzen?
Ja, dafür setzt sich die Linke schon seit Jahren ein. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass mehr Räume für politische Bildung geschaffen werden – in Schulen, in Jugendzentren, in Freizeiteinrichtungen. Denn Tiktok ist nicht die richtige Plattform für unabhängige Meinungsbildung! Nur, wenn wir konsequent alternative Bildungsangebote für junge Menschen schaffen, können wir gegen den Rechtsruck vorgehen.
Woher soll zukünftig Ihrer Meinung nach unsere Energie kommen?
Aus erneuerbaren Energien. Denn wir wollen uns nicht vom dreckigen Gas von autoritären Staaten abhängig machen. Unser Ziel ist: 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030. Doch die Energiewende muss sozial gerecht verlaufen! Möglich wird das unter anderem durch einen Energiepreisdeckel und durch eine Rekommunalisierung von Energie und Wärme. Es braucht ebenfalls Transformationsräte in Regionen, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind.
Wie werden Sie sich für die Stärkung unserer Demokratie einsetzen?
Durch eine massive Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und durch eine konsequente Bekämpfung von Ungleichheiten. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer und das ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Es braucht mehr Mitbestimmung in der Schule, in der Uni und im Betrieb. Ob in Jugendräten, Gewerkschaften oder Nachbarschaftszentren: Mehr Mitbestimmung führt zu niedrigeren Zustimmungswerten für die AfD.
Was halten Sie von dem Gedanken, die Bürgerinnen und Bürger durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer zu entlasten?
Davon bin ich ein großer Fan. Meine Partei setzt sich für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Hygieneartikel und ÖPNV ein. Das würde sofort alle Bürger und Bürgerinnen entlasten – vor allem diejenigen, die unter der Inflation am meisten leiden. Doch das ist nur der erste Schritt. Langfristig setze ich mich auch dafür ein, dass keine Profite mit Grundbedürfnissen gemacht werden können – sei es Wohnraum, Gesundheit oder Lebensmittel.
Wie stehen Sie zu einem kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Rentnerinnen und Rentner?
Das unterstütze ich. Die Linke setzt sich dafür ein, Bus und Bahn schrittweise kostenfrei zu machen. Es braucht erst einmal einen einheitlichen Tarif in Deutschland von nicht mehr als einem Euro pro Tag. Schüler und Schülerinnen, Azubis und Sozialtickets fahren natürlich kostenfrei. Langfristig sollen alle Menschen den ÖPNV kostenfrei nutzen können. Denn dadurch wird mehr sozialer Austausch und mehr gesellschaftliche Teilhabe möglich.
Werden Sie sich für weitere Förderungen und Erhöhung von Förderungen für BAB und BAföG einsetzen?
Ja. Die Sätze von BAB und BAföG wurden noch nicht einmal an die Inflation angeglichen. Um existenzsichernd zu sein, müssen unter anderem die Fördersätze für den Grundbedarf und die Mietpauschale erhöht werden. Die Prozedur muss entbürokratisiert werden und der BAföG-Satz muss wieder rückzahlungsfrei gewährleistet werden. Denn Deutschland ist weiterhin das Industrieland, in dem die soziale Herkunft am stärksten über den Bildungserfolg entscheidet.
Sebastian Zeberle (Freie Wähler)
Werden Sie sich als Vertreter unseres Wahlkreises für die Stärkung der LGBTQ+-Rechte einsetzen?
Ja, ich würde mich für die Community einsetzen. Die Toleranz und Akzeptanz muss gestärkt werden, weil bei uns in Europa jeder gleichgestellt werden soll, egal ob Religion, Ethnie oder die Sexualität.
Soll Ihrer Meinung nach Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefern?
Wir dürfen die Ukraine in dieser Zeit nicht hängen lassen und solange keine mittelfristige Lösung absehbar ist und eine Waffenruhe nicht möglich ist, sollten wir sie unterstützen, auch mit Waffen.
Werden Sie sich für eine Absenkung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre einsetzen?
Ich finde die Wählbarkeit ab 16 Jahren eine gute Idee. Gerade die Jugend hat großen Einfluss und soll seine Zukunft schon früh mitgestalten dürfen.
Woher soll zukünftig Ihrer Meinung nach unsere Energie kommen?
Wir benötigen eine sichere und solide Versorgung. Momentan hat die Regierung und besonders die Grünen erreicht, dass wir mehr fossile Energie erzeugen oder sogar aus dem Ausland als Energie importieren, da wir vergessen haben, zuerst den grünen Ausbau voranzutreiben, bevor wir etliche Atomkraftwerke abschalten. Meiner Meinung nach geht eine nachhaltige Grüne Energie nur, wenn wir Wind- und Sonnenenergie mit Atomkraft kombinieren.
Wie werden Sie sich für die Stärkung unserer Demokratie einsetzen?
Wir als Freie Wähler möchten wieder Politik von Bürgern für Bürger machen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Wählern und Wählerinnen und wir stärken die Demokratie insoweit, als wir auch wieder hören sollten, was die Bürger und Bürgerinnen möchten, benötigen und brauchen.
Was halten Sie von dem Gedanken, die Bürgerinnen und Bürger durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer zu entlasten?
Ich finde die Senkung der Mehrwertsteuer den falschen Ansatz. Vielmehr sollten wir dafür sorgen, dass wichtige Dinge wie Strom und Miete wieder bezahlbarer wird. Gerade die Bürokratie und die immer höher werdenden Auflagen machen vieles einfach zu teuer.
Wie stehen Sie zu einem kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler Auszubildende, Studierende und Rentnerinnen und Rentner?
Gerade diese Gesellschaftsgruppen sind auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Dies wäre eine große Entlastung und wünschenswert.
Werden Sie sich für weitere Förderungen und Erhöhung von Förderungen für BAB und BAföG einsetzen?
Auf jeden Fall. Ich selbst weiß aus meinem damaligen Studium, wie komplex und schwer es ist, ein BAföG zu erhalten und dass es bei Weitem nicht reicht. Es sollte eine Förderung unabhängig vom Einkommen der Eltern geben.