Kirchheim erhöht die Kindergartengebühren – um in die Nähe dessen zu kommen, was die Spitzenverbände empfehlen. Bislang liegen die Kirchheimer Gebühren teilweise weit unterhalb der Empfehlungen, vor allem bei den Plätzen in der U 3-Betreuung. Die vergleichsweise paradiesischen Zustände für die Eltern von Kleinkindern sollen spätestens Anfang 2027 enden: In zwei Sprüngen sollen die Gebühren bis dahin um jeweils 90 Euro pro Monat gestiegen sein – von Dezember 2025 bis Januar 2027 also um insgesamt 180 Euro. Bei elf Monaten, für die die Gebühr zu zahlen ist, beläuft sich dadurch allein die Erhöhung der Gebühr auf 1980 Euro pro Jahr.
Die Stadtverwaltung selbst rechnet freilich ganz anders – aus ihrer eigenen Perspektive heraus. So sagte Oberbürgermeister Pascal Bader im Gemeinderat: „Wir investieren in unsere Kindertagesstätten nicht nur beim Bau. Wir investieren auch ins Personal und damit in die Qualität. Deshalb müssen wir jetzt mit den Gebühren nachziehen. Aber selbst nach der geplanten Erhöhung kommen wir mit den Gebühren gerade einmal auf einen Kostendeckungsgrad von zehn Prozent.“
Die Stadt trägt die Hauptlast
Derzeit übernimmt die Stadt mit 51 Prozent die Hauptlast dessen, was die Ausgaben für die Betreuung von Kindergartenkindern betrifft. Der Zuschuss des Landes kommt immerhin noch auf 42 Prozent, sodass die Gebühren aktuell sieben Prozent der Kosten decken.
Die Erhöhung von 334 Euro pro Monat auf 424 Euro ab 2026 und auf 514 Euro ab 2027 bezieht sich auf den Regelfall, dass es sich um das erste Kind in der Familie handelt, und dass sich die Betreuungszeit auf maximal 30 Stunden pro Woche beläuft. Bei Kindern, die älter sind als drei Jahre, wird derselbe Regelfall angenommen. Dafür steigen die Gebühren zum neuen Jahr einmalig um 34 Euro – von 150 auf 184 Euro im Monat.
Das Dilemma des Gemeinderats
Im Gemeinderat war die Resonanz unterschiedlich: Einerseits wurde aus Sicht der Stadt die Problematik des geringen Deckungsgrads durchaus gesehen. Andererseits ist es allen Ratsmitgliedern bewusst, dass Erhöhungen – zumal um insgesamt 180 Euro pro Monat innerhalb eines guten Jahres – nicht unbedingt populär sind. Das reißt teils große Löcher in die Jahresbudgets der Familien.
SPD-Stadtrat Andreas Kenner dachte aber noch etwas weiter: „Diese Gebührenerhöhung entzieht uns auch Kaufkraft, wenn die Familien für den Kindergarten tiefer in die Taschen greifen müssen.“ Seiner Ansicht nach sollte das Land Baden-Württemberg die Gebühren komplett übernehmen, wie das in anderen Bundesländern bereits der Fall sei. Was er im Gemeinderat aber auf jeden Fall beantragte, war die Beibehaltung der Geschwisterkind-Ermäßigung für das vierte und jedes weitere Kind. Sein entsprechender Antrag scheiterte allerdings denkbar knapp.
Aline Theodoridis (Grüne) bestätigte, dass die Stadt viel für die Verbesserung der Kita-Landschaft getan hat: „Trotzdem tun wir uns schwer damit, eine Gebührenerhöhung zu akzeptieren.“ Sie machte sich für einkommensabhängige Gebühren stark, weil 180 Euro, je nach Einkommen, eine „ganz andere Hausnummer“ seien. Ähnlich sah das auch „Ki.So“-Stadträtin Simone Selck: „Angesichts der allgemein gestiegenen Kosten ist die Gebührenerhöhung noch eine zusätzliche Belastung.“
Markus Berthold (AfD) stellte fest, dass die Landesrichtwerte lediglich Orientierungszahlen seien, an die man sich nicht unbedingt halten müsse: „Wir können über die Gebühren politisch gestalten und sollten uns das nicht durch Richtwerte nehmen lassen.“
Pragmatischere Töne kamen aus den Reihen der Freien Wähler, der CDU und der FDP/KiBü: Deren Redner stimmten der Gebührenerhöhung jeweils „zähneknirschend“ zu: Sie sahen keinen großen Handlungsspielraum für die Kommunen, solange das Land keine höheren Zuschüsse zahlt.