Zeit genug wäre gewesen für ein Umdenken, aber immerhin scheint der Paradigmenwechsel jetzt in der Kirchheimer Verwaltungsspitze angekommen zu sein: In den nächsten Jahren geht es nur noch darum, bereits begonnene Projekte fortzuführen und notwendige Sanierungen zu finanzieren. Geld – das ohnehin nicht vorhanden ist – in Neuinvestitionen zu stecken, ist nicht mehr vorgesehen. Es geht schlicht nicht mehr.
Das ist die Hauptaussage der Rede zur Haushaltseinbringung von Kirchheims Oberbürgermeister Pascal Bader, der von einer Lage sprach, die sich „dramatisch verschärft“ hat – und zwar für alle Kommunen, bundesweit: 2024 habe es mit 24,8 Milliarden Euro ein Rekorddefizit gegeben: „Das ist das größte Minus, das es bei den Kommunen je gab.“ Und dabei handle es sich nicht um eine Rekordverschuldung, sondern einfach „nur“ um den Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben. Pascal Bader machte deshalb auf grundlegende „strukturelle Probleme“ aufmerksam.
Kreisumlage lähmt Kommunen
Zu viele Aufgaben hätten Bund und Länder an Städte und Gemeinden übertragen, ohne für eine Finanzierung zu sorgen. Das wirke sich auch auf die Kreisumlage aus, die für Kirchheim zwischen 2023 und 2026 von 19,6 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro steige: „Wir sprechen hier von einer zusätzlichen Belastung unseres Ergebnishaushalts von 9,4 Millionen Euro.“ Steige der Hebesatz noch weiter, dann seien die Kommunen schon bald handlungsunfähig.
Weitere Ausgabensteigerungen, außer bei den Sozialausgaben, seien auf die Personalkosten zurückzuführen, die gegenüber dem Vorjahr bundesweit um etwa zehn Prozent gestiegen seien. Bei den Baupreisen nannte Pascal Bader gar eine Steigerung von über 60 Prozent seit 2014.
Einnahmen stagnieren nahezu
Bei den Einnahmen gebe es „nur mäßige Steigerungen“: Steuereinnahmen seien um 1,5 Prozent gestiegen, Schlüsselzuweisungen um zwei Prozent – was noch unterhalb der Inflationsrate liege. Für Kirchheim bedeute das alles, dass das jährliche Defizit in den nächsten fünf Jahren bei durchschnittlich 11,2 Millionen Euro liegt. Ein größeres Stück, das vom Kuchen der Gesamt-Einnahmen des Staats für die Kommunen abfallen soll – „beispielsweise durch einen deutlich höheren Anteil an der Umsatzsteuer“ –, ist das eine. Das liegt aber nicht in der Hand von Städten und Gemeinden.
Was die Stadt Kirchheim dagegen selbst tun kann, ist eine Reduzierung der Ausgaben. Die Verwaltung will die Personalkosten – trotz der Tarifsteigerungen – um 1,5 Millionen Euro senken. Das kommt dem Abbau von rund 20 Stellen gleich. Eine Erhöhung der Einnahmen soll über höhere Hebesätze erfolgen: 400 vom Hundertsatz bei der Gewerbesteuer ab 2026 und 215 vom Hundertsatz bei der Grundsteuer B ab 2027.
An Bauprojekten, die bereits angeschoben sind, nannte der Oberbürgermeister die Sanierung am Ludwig-Uhland-Gymnasium, den Neubau für die Freihof-Grundschule in der Wollmarktstraße oder auch die Küchenerweiterung am Schlossgymnasium.
Ein weiteres strukturelles Problem benannte der Pascal Bader klar: „Grundhafte Straßen- und Brückensanierungen können wir aus eigener Kraft im nächsten Doppelhaushalt nicht mehr stemmen.“ Im Planungszeitraum seien für den Straßenunterhalt 1,8 Millionen Euro vorgesehen, was für Belagsarbeiten reiche.
Keine neuen Hallen
Auch beim Sport will sich die Stadt Kirchheim darauf konzentrieren, die bestehende Infrastruktur zu bewahren. Deshalb soll das Dach des Gymnastikraums am Standort der Teck-Grundschule abgedichtet werden. Aber: „Neue Hallen – sei es für den Schulsport im nahen Umfeld des Freihof-Areals oder eine Multifunktionshalle an unserer Sportmeile – sind aktuell nicht zu finanzieren.“
Projekte, die fortgeführt werden, sind die Sanierung des Kornhauses und der Bau des Verwaltungsgebäudes am Rollschuhplatz. Wenn dort die neuen Arbeitsplätze eingerichtet sind, könne die Stadt auf angemietete Büros verzichten und dadurch „Mietkosten in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro einsparen“. Angesichts des jährlichen Defizits im städtischen Haushalt mag das ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Aber es hilft der Stadtkasse ebenso wie die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer.