Kampf dem Lärm: Dieser Devise hat sich die Lärmaktionsplanung verschrieben, zu der alle Kommunen verpflichtet sind. In Kirchheim hätte der Gemeinderat die vierte Runde des Lärmaktionsplans absegnen sollen. Nach fast 40 Minuten Debatte gab es am Ende zwar einen Beschluss, der mit großer Mehrheit gefasst wurde. Allerdings war es lediglich der Beschluss, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Es geht nicht um Tempo 80 auf der Autobahn.
Pascal Bader zum geplanten Vorgehen gegen Lärm
Bei der Grundsatzdiskussion waren zu viele Punkte zur Sprache gekommen, die ungeklärt geblieben sind und sich nicht am selben Abend klären ließen. Einzig auf die Frage, warum Lärmwerte nicht gemessen, sondern berechnet werden, gab es eine Antwort – wenn auch nicht alle mit dieser Antwort zufrieden waren.
Gernot Pohl, Abteilungsleiter für Städtebau und Baurecht in der Kirchheimer Stadtverwaltung, konzedierte zunächst: „Das Messen erscheint auf den ersten Blick als richtig.“ Allerdings habe eine städtische Behörde in diesem Fall keine Handlungsfreiheit: „Die EU gibt ein Berechnungsverfahren vor, das als einzige Methode auch objektiv sein soll.“
Das Problem bei Messungen: „Sie decken die unterschiedlichen Rahmenbedingungen nicht ab – zum Beispiel den Ferienbeginn in unterschiedlichen Ländern.“ Auch die Windrichtung oder die Stärke des Winds könne bei Messungen zu Werten führen, die sich nicht objektivieren lassen. Das gelte auch für den Anteil an Lastwagen oder Motorrädern am Verkehr, der je nach Tageszeit, Wochentag oder Jahreszeit ganz unterschiedlich ausfallen könne.
Die EU ist aber nicht nur für das Lärmberechnungsverfahren tonangebend, sondern für die gesamte Lärmaktionsplanung, die sich vor allem um den Verkehrslärm dreht: „Unsere Lärmaktionspläne arbeiten die EU-Vorgaben einzeln ab.“ Ein neuer Schwerpunkt sei jetzt der Autobahnlärm, auch wenn konkrete Ziele erst für den fünften Lärmaktionsplan im Jahr 2029 vorgesehen sind. „15 Gemeinden entlang der Autobahn – darunter Kirchheim – wollen dann auf den Bund zugehen, um eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Autobahn zu erreichen.“
An dieser Stelle hakte Kirchheims Oberbürgermeister Pascal Bader ein: „Die Bevölkerung Kirchheims ist durch den Autobahnlärm in vielen Gebieten beeinträchtigt. Es geht bei der Geschwindigkeitsbeschränkung aber nicht um Tempo 80. Das ist auch kein Thema des Verkehrsministers.“ Grundlage für eine Temporeduzierung auf der Autobahn könne einerseits ein Lärmaktionsplan sein und andererseits der Nachweis von Unfallschwerpunkten: „Das wollen wir parallel beides angehen.“
Ein ganz anderes Tempolimit ist seit Jahren eines der wichtigsten Themen für CDU-Stadtrat Giancarlo Crescente: Er zählte eine ganze Litanei von Straßen auf, in denen Tempo 30 gilt – unter anderem die Stuttgarter Straße, die Paradiesstraße, die Steingaustraße, die Alleenstraße, die Jesinger Straße in Kirchheim und die Kirchheimer Straße in Jesingen, die Henriettenstraße oder auch die Zähringer Straße. In allen diesen Fällen fordert er, die geforderten 30 Kilometer pro Stunde auf die Nachtzeit zu beschränken, weil der Verkehrslärm von Tempo 50 tagsüber angesichts vieler weiterer Lärmquellen nicht wirklich ins Gewicht falle. „Aber dafür beeinträchtigt Tempo 30 den Verkehrsfluss tagsüber massiv.“
Seine Fraktionsvorsitzende Natalie Pfau-Weller unterstützte das Ansinnen, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen: „Man kann da gerne unterschiedlicher Ansicht sein. Aber gerade deswegen würden wir das gerne wenigstens einmal diskutieren.“
Ein Anfang der Diskussion war immerhin schon gemacht, denn Grünen-Stadträtin Gundula Folkerts bestritt vehement, dass Tempo 30 die Durchschnittsgeschwindigkeiten und die Fahrtzeiten reduziere. Die Verkehrsmenge als solche sei das Problem. „Wichtig wäre eine Vereinheitlichung des Tempos. Manche fahren innerorts aus Vorsicht sowieso überall nur 30.“
Tempo 40 als Kompromiss?
Auf diese Vereinheitlichung ging Rainer Kneile (Freie Wähler) ein, indem er Nabern als Beispiel für einen möglichen Kompromiss nannte: „Man könnte ja Tempo 40 einführen, und das dann aber für 24 Stunden am Tag.“
Eine ganz neue Debatte eröffnete Andreas Kenner (SPD), indem er auf den Hinweis einging, dass Tempo 30 nicht nur den Lärm reduziere, sondern auch die Unfallgefahr für Fahrradfahrer: „Viele radelnde Menschen gefährden sich auch selbst. Es sind nicht immer nur die Autofahrer, die an Unfällen schuld sind. Der Verkehr wäre für die Radfahrer auch dann schon weniger gefährlich, wenn sie sich an die Regeln halten würden.“
Allein an dieser Diskussion zeigt sich, dass es noch etliche weitere Themen gibt, die den Verkehr betreffen, aber nicht unbedingt den Verkehrslärm. Ob es beim nächsten Mal, wenn der Lärmaktionsplan auf die Tagesordnung kommt, tatsächlich Beschlüsse dazu gibt, bleibt demnach abzuwarten.