Politik hautnah: Für die zehnten Klassen der Freihof-Realschule gab es die Gelegenheit, den drei Kirchheimer Landtagsabgordneten auf den Zahn zu fühlen. Die Klassen zeigten sich politisch gut informiert und hakten mitunter auch sehr hartnäckig nach. Nur eine Antwort blieb unhinterfragt: „Zwei null eins“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Schwarz, als es um seine Körpergröße ging.
In der 10c gingen dieselben Ja-Nein-Fragen an alle drei Landespolitiker – wobei sich bei allen zeigte, dass sich nicht jede Frage ohne zusätzliche Erklärung mit Ja oder Nein beantworten lässt.
„Über Rentenalter diskutieren“
„Grundsätzlich bin ich für die Wehrpflicht“, sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Kenner. Er ist auch dafür, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Bei der Frage nach Grenzkontrollen in Europa differenzierte er: An den Binnengrenzen lehne er sie ab. „Aber die Außengrenzen müssen wir vernünftig kontrollieren.“
Bei der Digitalisierung sieht er einen „Riesennachholbedarf in Deutschland“. Trotzdem setzt er auch weiterhin auf analoge Medien, weil er Bücher immer noch faszinierend findet: „Tablets sind gut. Aber man sollte schon auch noch das Alphabet beherrschen und selbst denken können.“ Hin und wieder aufs Handy zu verzichten, empfiehlt er ebenfalls: „Dann kann man wieder mit echten Menschen sprechen.“
Andreas Kenner scheut auch nicht vor weniger populären Aussagen zurück: „Wir werden darüber diskutieren müssen, länger zu arbeiten. Um 1900 sind nur fünf Prozent der Leute so alt geworden, dass sie überhaupt eine Rente bekommen haben. Da war das leicht zu finanzieren. Und heute haben wir durchschnittlich nach Beendigung unserer Berufstätigkeit noch 20 Lebensjahre vor uns.“
Bei der „Döner-Preis-Grenze“ nannte er die Schwierigkeit, dass der Döner „ein ziemlich energieaufwendiges Produkt“ sei. Außerdem könne das Fleisch für einen ausgesprochen günstigen Döner nur aus der Massentierhaltung stammen: „Ich kann also nicht einen billigen Döner kaufen wollen und gleichzeitig für das Tierwohl demonstrieren.“
„Soziales Jahr für alle“
Natalie Pfau-Weller (CDU) würde statt der Wehrpflicht lieber „ein Soziales Jahr für alle“ einführen. Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortete sie klar, und zur Frage, ob es Grenzkontrollen brauche, sagte sie: „Leider ja.“
Nach ihrer Meinung zur AfD befragt, sagte sie: „In einer schwierigen Zeit, in der große Verunsicherung herrscht, gibt die AfD vermeintlich einfache Antworten.“ Von einem Parteiverbot hält sie aber nichts: „Wir müssen die AfD inhaltlich stellen, in den Debatten.“ Gleichwohl räumte sie ein, dass es die etablierten Parteien mitunter versäumt hätten, sich inhaltlich mit AfD-Themen auseinanderzusetzen.
Beim Ukraine-Krieg fehle ihr die Phantasie, um sich vorzustellen, wie es dort zu einer friedlichen Einigung kommen könne. „Aber genau deswegen muss der Westen die Ukraine unterstützen, damit sie sich militärisch zur Wehr setzen kann.“ Dass Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland besser gestellt seien als andere, diesen Vorwurf hat sie schon oft gehört: „Ich habe mich dann bei den Jobcentern erkundigt und nichts davon bestätigt gefunden. Und das Jobcenter ist sicher die verlässlichere Quelle als Tiktok.“
Zur Abschiebepraxis bekannte Natalie Pfau-Weller, dass es nur schwer zu ertragen sei, wenn bestens integrierten Menschen das Bleiberecht versagt wird, während andere Menschen mehrfach straffällig werden und trotzdem bleiben dürfen. „Aber die einzelnen Fälle lassen sich nur ganz schwer objektiv miteinander vergleichen.“
„Werbung für die Wärmepumpe“
Andreas Schwarz, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, sprach sich klar gegen eine Wehrpflicht aus – und ebenso klar für Waffenlieferungen an die Ukraine. Grenzkontrollen wie früher lehnt er ab. Stattdessen hält er aber mobile Kontrollen für durchaus sinnvoll: „Diejenigen, die man schnappen will, würden sich sowieso nicht vor einem Schlagbaum in die Schlange einreihen.“
Das Wärmepumpengesetz hält er grundsätzlich für sinnvoll: „Aber das Vorgehen hat manche Leute vor den Kopf gestoßen. Besser wäre es gewesen, marktwirtschaftliche Anreize zu schaffen und mehr Werbung für die Wärmepumpe zu machen.“
Beim Thema Migration unterschied er zwischen der Fachkräfte-Zuwanderung und der notwendigen Hilfe für Menschen, die aus Krisengebieten flüchten. „Wer aber nach Europa kommen will, weil er in seinem Land kaum eine Zukunftsperspektive sieht, für den habe ich zwar persönlich großes Verständnis. Es ist nur so, dass wir da nicht alle aufnehmen können – das wuppen wir nicht.“ Er plädiert deshalb dafür, die Außengrenzen besser abzusichern und Menschen ohne Bleibeperspektive gleich dort zurückzuweisen.
Bei Themen, mit denen die AfD offensichtlich punkten kann, empfahl Andreas Schwarz den „Faktencheck“: „Wenn wir aus dem Euro-Raum austreten, werden unsere Produkte teurer. Das schadet also unserer Wirtschaft. Und wenn wir aus der NATO austreten, dann müssen wir die Wehrpflicht sofort einführen.“