Ein Highlight im politischen Alltag sei es, vor Ort ins direkte Gespräch zu kommen, meinte Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut beim Unternehmerfrühstück in Kirchheim, zu dem die CDU-Landtagsabgeordnete Natalie Pfau-Weller eingeladen hatte. Tatsächlich nahmen die Unternehmer kein Blatt vor den Mund: Vor allem zum Thema Bürokratieabbau nannten sie allerhand Beispiele aus Absurdistan.
Zunächst einmal betonte die Ministerin die Bedeutung der freien Presse für die Demokratie: „Das ist leider nicht mehr selbstverständlich – vor allem wenn wir an Länder denken, wo es nur noch Staatsinformationskanäle gibt.“ Dadurch werde die Unterscheidung zwischen Wahr und Falsch immer schwieriger. Es werde zugleich immer wichtiger, diese Unterscheidung selbst treffen zu können. Den Medien gehe es da wie den Politikern: „Ihre Glaubwürdigkeit ist ihr höchstes Gut.“
Durch Zölle gibt es nur Verlierer
Zum Wirtschaftsstandort sprach Nicole Hoffmeister-Kraut die großen Probleme an, die durch den US-Protektionismus entstanden sind: „Die Zölle treffen die exportorientierte Wirtschaft in unserem Land wirklich hart.“ Grundsätzlich gebe es dadurch nur Verlierer – nicht nur in Baden-Württemberg. Durch die Zölle steigen die Preise, durch steigende Preise steige die Arbeitslosigkeit – auch in den USA: „Aber man dringt dort mit Argumenten leider nicht durch.“ Dass China viel stärker von der US-Politik betroffen sei, könne ein Vorteil für Baden-Württemberg sein. Dadurch könnten sich trotzdem neue Perspektiven ergeben.
Wenn die Zölle den Zugang zum US-Markt für China erschweren, entstehe dadurch aber ein anderes Problem für die hiesige Industrie, stellte die Wirtschaftsministerin fest: „Die Kapazitäten in China sind nicht ausgelastet. Also bringen die ihre Produkte jetzt zu Dumpingpreisen auf den Markt.“
Andererseits leide die Wirtschaft in Baden-Württemberg unter dem Ukraine-Krieg. Dadurch gehe der Zugang zu günstiger Energie und zu sonstigen Ressourcen verloren: „Da müssen wir neue Perspektiven aufzeigen.“
Neue Perspektiven braucht es auch bei den Sozialabgaben: „Wenn wir so weitermachen, sind wir bald bei 50 Prozent.“ Dass die Arbeitskosten in der Schweiz mittlerweile günstiger seien als in Baden-Württemberg, habe auch noch mit anderen Faktoren zu tun: „Arbeitszeit, Urlaubstage, Krankenstand.“ Wenn jemand krank sei, solle er auf jeden Fall zuhause bleiben und sich auskurieren, stellte die Ministerin klar. „Aber trotzdem sollten wir uns generell fragen, warum die Menschen bei uns im Durchschnitt viel öfter krank sind als in der Schweiz.“
Ressourcenmangel als Argument
Zum Bürokratieabbau: Nicole Hoffmeister-Kraut rechtfertigt die kommunale Selbstverwaltung. Aber wenn beispielsweise Baugesetze so ausufern, dass sie keiner mehr in voller Gänze durchschauen könne, sei es kein Wunder, wenn sie in der einen Kommune anders ausgelegt werden als in der Nachbarstadt. Auch über die Abfrage von statistischen Daten ereiferten sich die Unternehmer im Gespräch, erst recht wenn Ressourcenmangel nicht als Begründung für ein Überschreiten der Fristen angenommen werde. Andererseits begründeten Behörden ihrerseits verspätete Antworten stets mit fehlendem Personal.
Im Handwerk wiederum fehlt häufig das Personal an der Basis – weil viele eine Handwerksausbildung als Sprungbrett sehen, um danach ein Studium aufzunehmen. Die Ministerin unterstützte die Handwerker ideell: „Das Problem sind falsche Vorstellungen und falsche Informationen. Als Sachbearbeiter mit Studium verdient man eben nicht mehr Geld als ein ausgebildeter Handwerker.“
Trotzdem war die überbordende Bürokratie das Thema, das allgemein am stärksten beklagt wurde. Zu viele Gesetze würden den Unternehmern fast keine Flexibilität mehr ermöglichen, hieß es. Nicole Hoffmeister-Kraut nannte dagegen wenigstens ein gelungenes Beispiel für Bürokratieabbau: „Bei der Erhöhung der Summen im Vergaberecht gab es im Vorfeld sehr viel Kritik.“ Nachher habe sie nur positive Rückmeldungen erhalten. „Das geht jetzt alles viel schneller.“
Genau das wäre das Signal ans ganze Land: Wenn einfach alles, was bislang zu zäh läuft, etwas schneller gehen würde, wäre schon viel geschafft in Richtung Aufbruch, Perspektiven und positive Stimmung.