Sie stand nicht im Mittelpunkt der Generaldebatte des Kirchheimer Gemeinderats zum neuen Doppelhaushalt: die Eventsporthalle, die für den Liga-Verbleib der Kirchheimer Profi-Basketballer dringend nötig wäre. Wohl aber verwahrte sich Oberbürgermeister Pascal Bader mit deutlichen Worten gegen die entsprechende Lobby-Arbeit der Knights im Vorfeld, die aus seiner Sicht durch eine zu einseitig dargestellte Perspektive dazu beitragen könne, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu beschädigen.
„Jammern hilft nicht weiter, jetzt ist Machen gefragt“, sagte Ralf Gerber, der die Haushaltsrede für die Freien Wähler hielt. Was die Halle betrifft, forderte er zumindest Überlegungen, wie eine Halle für den Schulsport gebaut werden könne – einschließlich eines Konzepts, wie private Investoren beteiligt werden könnten, um vielleicht doch noch zum ganz großen Wurf gelangen zu können. Das Gewerbegebiet Bohnau-Süd will er aber nicht als den letzten großen Wurf der Stadt zur Unternehmensansiedlung betrachten: Er forderte Perspektiven für das Gebiet „In der Au“. Wirtschaftsförderung sorge für Arbeitsplätze und für höhere städtische Steuereinnahmen. Um die Ausgaben zu senken, haben die Freien Wähler einen ungewöhnlichen Vorschlag: Sie wollen die Sitzungsgelder für den Rat um zehn Prozent kürzen.
Ebenfalls um zehn Prozent will die CDU-Fraktion reduzieren – allerdings bei den Personalausgaben der Stadt, wie Natalie Pfau-Weller ausführte. Von der Wirtschaftsförderung fordert sie „eine wirkungsvolle Ansiedlungsstrategie“. Ähnlich wichtig sei eine gute Durchmischung von Wohnformen und Wohnungsgrößen, und auch die Seniorenheime nahm sie in den Blick. Die Stadt müsse gemeinsam mit den Heimen nach geeigneten neuen Standorten Ausschau halten. Die Straßensanierung ist der CDU ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Hier könnten Standards hinterfragt werden, um mit den vorhandenen Mitteln vielleicht etwas mehr erreichen zu können.
Den Zwang zum Sparen erkennen auch die Grünen. Aber Sabine Lauterwasser fügte hinzu: „Wir müssen auch klug investieren.“ Im Hinblick auf die Erderwärmung gehöre dazu auch die Beschattung – in der Innenstadt, auf Spielplätzen sowie in allen Wohngebieten. Auch für Fassadenbegrünung machen sich die Grünen stark. Einsparungen bei Kindertagesstätten lehnen sie kategorisch ab. Für das Kirchheimer Güterbahnhofsgelände fordern sie den Verkauf an Bauträger, „die den sozialen Wohnungsbau wirklich unterstützen“. Bei Fuß- und Radwegen stellte sie Nabern in den Vordergrund: die Beleuchtung des Radwegs und die Querung der Ortsdurchfahrt.
Für die SPD-Fraktion nahm Marc Eisenmann zunächst den prognostizierten Anstieg der Verschuldung und die jährlichen Defizite ins Visier: Ein „Weiter so“ könne es nicht geben. Auch neue Großprojekte könne es demnach nicht geben – weder ein Hallenbad noch eine Großsporthalle. Großprojekte stehen ja ohnehin bei den Schulen an: die Sanierung des Ludwig-Uhland-Gymnasiums, des Schlossgymnasiums, die Erweiterung der Freihof-Grundschule. Für die Teck-Grundschule forderte er zumindest eine Analyse des Sanierungsbedarfs. Hinzu komme der Feuerwehrbedarfsplan, dessen Umsetzung ebenfalls hohe Investitionen nach sich zieht.
Markus Berthold (AfD) hielt sich in seiner Rede weniger an einzelnen Projekten auf. Ihm ging es eher ums große Ganze. So forderte er zum Ausgleich des städtischen Haushalts eine Gegenfinanzierung der Pflichtaufgaben durch Bund und Land, weil die kommunale Selbstverwaltung längst am Limit angelangt sei. Kürzungen von Leistungen oder die Erhöhung von Gebühren lehnt er gleichwohl ab. Gefragt sei „klügeres Handeln“, etwa „Prävention statt Kompensation – lieber frühzeitig helfen als später teuer reparieren“. Den Haushaltsplanentwurf werde seine Fraktion auf jeden Fall ablehnen.
„Jahrzehntelange Misswirtschaft“ beklagte Jens Hildebrandt (FDP/KiBü). Deshalb forderte er, generell 15 Prozent der Kosten einzusparen. Weitere Möglichkeiten, Ausgaben zu reduzieren, sieht er beim Personal, das abzubauen sei – um zehn Prozent innerhalb von zwei Jahren. Das sei auch dadurch zu erreichen, dass befristete Verträge nicht verlängert werden. In der Verkehrspolitik schwebt ihm eine Rückkehr zur Regelgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde auf allen Hauptverkehrsstraßen vor.
Seitens der Liste „Kirchheim.Sozial“ verlangt Simone Selck „Investitionen in Frieden, soziale Sicherheit und bezahlbares Wohnen“. Außerdem sähe sie den Klimaschutz gerne als kommunale Pflichtaufgabe: „Wie sollen wir sonst die dringend nötigen Wärmenetze und Anpassungsmaßnahmen finanzieren?“ Bohnau-Süd dagegen lehnt ihre Liste ebenso ab wie jegliches Streichen von Arbeitsstellen. Das Schulweg-Pilotprojekt der Freihof-Schulen solle „an allen Schulen verbindlich umgesetzt werden“.
Die Kernfrage des Doppelhaushalts formulierte Tobias Öhrlich von der Christlichen Initiative Kirchheim (CIK) folgendermaßen: „Was ist für uns unaufgebbar?“ Als Antwort nannte er die Unterstützung des Ehrenamts und der Vereine, den Bau einer Sporthalle – auch einer großen Halle, sofern sie nicht von der Stadt alleine finanziert wird –, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Verbesserung der Radinfrastruktur und die Kinderbetreuung. Letztere müsse für die Eltern verlässlich sein, aber auch leistbar.
Anträge der Fraktionen und Gruppierungen im Kirchheimer Gemeinderat
Freie Wähler
1. Personalkosten 2026 und 2027 auf 46 und auf 47 Millionen Euro festschreiben
2. Keine Zweitwohnungssteuer
3. Hebesatz Gewerbesteuer senken
4. 40.000 Euro für Finanzierungskonzept Sporthalle einplanen
5. Gestaltungsbeirat verschlanken
6. Streuobstwiesenkonzept erstellen
7. Mehreinnahmen Parkgebühren in Infrastruktur Innenstadt investieren
8. Gebühr in Parkhäusern auf 50 Cent für 15 Minuten festsetzen
9. Sitzungsgelder Gemeinderat kürzen
10. Infotafeln für Philipp Jakob Manz
11. Plan zur Sanierung der Feldwege
12. Gewerbegebiet „In der Au“ umsetzen
CDU
1. Zehn Prozent Personalkosten sparen
2. Form und Zeitrahmen der Ganztagsbetreuung für jeden Standort prüfen
3. Planungsrate für multifunktionale Sporthalle aufnehmen
4. Ansiedlungsstrategie für neue Unternehmen entwickeln
5. Veranstaltungskonzept erstellen
6. Parkkonzept erstellen
7. Verbessertes Beleuchtungs- und Sicherheitskonzept für den Bahnhof
8. Standorte für Seniorenheime suchen
9. Standards bei Straßensanierungen hinterfragen, um mehr zu sanieren
10. Perspektivische Pläne für ungenutzte städtische Gebäude vorlegen
Grüne
1. Keine Betreuungsstellen kürzen
2. Einkommensabhängige Kita-Gebühr
3. Betreuung: jährlicher Bericht zur Umsetzung des Erprobungsparagraphen
4. Begegnungsorte für Jugendliche
5. Ehrenamtskarte einführen
6. Konzept für Quartiersarbeit
7. Konzept für Jugendgemeinderat
8. Vor der Bücherei den Platz der Städtepartnerschaft ausweisen
9. Berichte zur Digitalisierung
10. Berichte zur Stellenbewertung
11. Güterbahnhofsgelände bebauen
12. Bahnhof weiterentwickeln
13. Barrierefreier Übergang Südbahnhof
14. Barrierefreies Passieren von Baustellen für Fuß- und Radverkehr sicherstellen
15. Möglichkeiten für PV oder Dachbegrünung an Bushaltestellen überprüfen
16. Beim Bau städtischer Gebäude mindestens eine Fassadenseite begrünen
17. Einwohner über Fördermöglichkeiten zur Fassadenbegrünung informieren
18. Bei Sanierungsplänen Varianten über unterschiedliche Standards vorlegen
19. Konzepte für Beschattung
20. Mehr überdachte Radabstellplätze
21. Abfalleimer mit Zigarettenkippenfach für die Innenstadt anschaffen
SPD
1. Strategisches Finanzmanagement neu aufsetzen mit „zero-based budgeting“
2. Reine Beratungsleistungen auflisten
3. Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit klarer darstellen
4. Grundsteuer A und Zweitwohnungssteuer gegebenenfalls aussetzen
5. Hebesatz Grundsteuer B belassen. Stattdessen Hebesatz Gewerbesteuer auf 405 Prozentpunkte erhöhen
6. Einkommensabhängige Kita-Gebühr
7. Strategisches Grundstücksmanagement beibehalten
8. Bericht zur strategischen Haushaltssteuerung im Verwaltungshandeln
9. Kommunalen Wärmeplan angehen
10. Angebote im Freibad nicht kürzen
11. Stromvertrieb und Stromnetzbetrieb der Stadtwerke überprüfen
12. Wohnungsbestand aufschlüsseln
13. Wohnungsbedarf darstellen
14. Betreuungsstand aktualisieren
15. Stand zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen darstellen
16. Fortschreibung Digitalpakt Schule
17. Ertüchtigung Teck-Campus planen
18. Leerstand Innenstadt aufarbeiten
19. Rambouillet-Platz wiederbeleben
20. Notwendige, aber geschobene Straßen- und Brückensanierungen auflisten
21. Übersicht Breitbandversorgung
22. Umgang mit Handlungsempfehlungen Feuerwehrbedarfsplan darlegen
23. Sachstandsbericht „Teckschlüssel“
24. Verkehrsfluss an Ampeln verstetigen
25. Sport- und Kulturentwicklungsplanungen an Realitäten anpassen
26. Nachbarschaftsnetzwerke weiterentwickeln
AfD
1. Spitzabrechnung von Pflichtaufgaben mit jährlichem Bericht und Erstattungsforderungen gegen Bund und Land
2. Indirekte und strukturelle Folgekosten von Pflichtaufgaben ausweisen
3. Externe Gutachten begrenzen
FDP/KiBü
1. Verpflichtende Einsparvorgabe von 15 Prozent
2. Befristete Stellen nicht verlängern
3. Personal um zehn Prozent reduzieren
4. Aufhebung GR-Beschlüsse zu Fahrradstraße Bismarckstraße, Plateau Schafhofäcker und Busbeschleunigung
5. Nicht zwingend erforderliche Projekte gegebenenfalls ersatzlos streichen
6. Verzicht auf externe Gutachten
7. Kosten des Gestaltungsbeirats um 75 Prozent senken
8. Eigenständigkeit Personal einfordern
9. Erstellung eines Gesamt-Verkehrskonzepts
10. Zahlreiche Einzelforderungen zu einer jeweils anderen Verkehrsregelung
11. Weniger Restriktionen für Vereine
12. Keine Standgebühren Stadtfest
13. Bushaltestellen optimieren
14. Busbahnhof überdachen
15. Stadtticket auf Umland erweitern
16. Hellere Beleuchtung am Bahnhof
Kirchheim.Sozial
1. Wohnungen für „kritische Berufe“
2. Sozialbauverpflichtung ausweiten
3. Zweckentfremdungssatzung nutzen
4. Schulsozialarbeit ausbauen
5. Städtische Räume für zivilgesellschaftliches Engagement anbieten
6. Kein Gewerbegebiet Bohnau-Süd
7. Öffentlicher Sozialer Wohnungsbau auf den Güterbahnhofsgeländen Kirchheim und Ötlingen
8. Keine Leistungsreduzierung durch Stellenstreichungen
9. Sichere Schulwege
CIK
1. Einkommensabhängige Kita-Gebühr
2. Radwegekonzept vorstellen
3. Sachstand Parkierungskonzept und Anwohnerparken darlegen
4. Ganztagsangebot als oberste Priorität der Schulentwicklungsplanung
5. Aufenthaltsplätze für Jugendliche
6. Hallenneubau für Schul- und Breitensport; größere Halle nur, wenn Dritte die Mehrkosten finanzieren
7. Bebauungsplan Güterbahnhof Kirchheim überarbeiten