Aufgabe einer städtischen Verwaltung ist unter anderem die neutrale Bereitstellung des öffentlichen politischen Raumes. Kirchheims OB Bader hat, meiner Meinung nach, dieses Neutralitätsgebot verletzt, indem er im Namen der Stadt eine Demonstration unterstützte, die eine einseitige politische Ausrichtung hatte. Deutlich zu sehen am gemeinsamen Aufruf zusammen mit den “Omas gegen rechts“. Die Schlagseite dieser und ähnlicher Demonstrationen hat die CDU-Vertreterin Frau Pfau-Weller bei den ökumenischen Gesprächsabenden in Jesingen indirekt bestätigt, als sie die Demonstrationen gegen rechts lobend erwähnte. Rechts war, zumindest früher mal, ihre eigene Partei. Außerdem ist es (noch) eine legitime politische Richtung.
Die Verantwortlichen der Berlinale, einer vom Steuerzahler bezahlten kulturellen Veranstaltung, halten es für opportun, die gewählten, demokratischen Volksvertreter der AfD und damit 4,7 Mio. Bürger von ihrer Veranstaltung auszuschließen. Familienministerin Paus stößt in dasselbe Horn und will erlaubte Meinungen, die ihr zu rechts sind, bekämpfen. Innenministerin Faeser will Rechtsextremisten die Ein-und Ausreise erschweren, Linksextremisten oder Islamisten sind wohl aktuell weniger gefährlich.
Es nützt wenig, bei jeder Gelegenheit den Dialog einzufordern, um ihn bei der ersten Möglichkeit selbst abzuwürgen und mit dem eigenen Verhalten ad absurdum zu führen. Meinungsfreiheit wurde eben gerade nicht für beliebte oder angesehene Meinungen eingeführt. Spaltung ist nicht nur Zustand, sondern auch Handlung. Was nützt der Blick auf die Geschichte, die wir nicht selbst erlebt haben, wenn wir nicht mal aus unseren eigenen schlechten Erfahrungen lernen? Wollen oder können die selbsternannten Streiter für die Demokratie den Elefanten im Raum –das Ignorieren der eigenen Regeln- nicht sehen?
Stefan Kromer, Kirchheim