Kirchheim. Der Auftritt ist betont schlicht. Nur ein kleines SPD-Banner an der Wand des Alten Gemeindehauses signalisiert, dass der Kirchheimer Ortsverein der Sozialdemokraten zu seinem Neujahrsempfang eingeladen hat. Schwerpunkt dieses Jahr ist „der demografische Wandel“, kompetent durchleuchtet von Nils Opitz-Leifheit, Vorsitzender des AWO (Arbeiterwohlfahrt)-Bezirksverbandes Baden-Württemberg.
Doch zuvor lässt es sich der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Kenner nicht nehmen, die Gäste zu begrüßen. In seiner bekannt launigen Art macht er vorab doch noch eine Tour durch die Politik. Die Landtagswahlen 2016: Immer noch Kopfschütteln, dass SPD und Grüne gerade mal auf 40 Prozent gekommen sind. Quälend lange politische Entscheidungsprozesse - kein Wunder, wenn man teilweise Drei-Parteien-Regierungen hat. „Wer nicht wählt, hat vielleicht ein böses Erwachen“, sagt er, auch mit Blick auf die AfD. Trotz des ernsthaften Themas kann er sich ein Bonmot nicht verkneifen: „Immerhin haben die Anglerfreunde Kirchheim Petri Heil aus ihrem Repertoire gestrichen.“
Wie vielen Politikern macht Andreas Kenner die zunehmende Diskrepanz zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit der Menschen zu schaffen. „Viele nehmen es gar nicht wahr, dass in Deutschland vieles sehr gut gelöst wurde“, resümiert er. Im Hinblick auf das maue Wahlergebnis der SPD in Baden-Württemberg gibt sich Andreas Kenner kämpferisch: „Die Verdoppelung des Wahlergebnisses ist unser Ziel.“
Zum Thema „Demografischer Wandel“ nennt der AWO-Fachmann Nils Opitz-Leifheit Zahlen, die in der Tat Sorge machen. Kamen im Jahr 2009 noch 34 Rentner auf 100 Personen im Erwerbsalter, dürften es bereits 2030 mehr als 50 Rentner sein. Bis 2050 schrumpft die deutsche Bevölkerung um 16 Prozent, gleichzeitig wird die Zahl der über 65-Jährigen um 38 Prozent steigen, über 80-Jährige werden es sogar 156 Prozent mehr sein. Das Ganze natürlich verbunden mit einem enormen Anstieg altersbedingter Erkrankungen.
Eigentlich ein Horrorszenario - unbezahlbare Renten, unbezahlbare medizinische und pflegerische Versorgung und Fachkräftemangel. Doch der AWO-Fachmann warnt vor schnellen Schlüssen: „Manche machen damit gerne Politik und schnelle Geschäfte, nutzen es als Steilvorlage, um den Sozialstaat abzubauen, weil man sich ja leider nicht mehr leisten kann.“
Die „Demografie-Angst“ ist kein neues Phänomen, Nils Opitz-Leifheit nennt Beispiele aus der Vergangenheit. Bereits in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts klagte ein Bevölkerungsforscher über „Volk ohne Jugend“, Bundeskanzler Konrad Adenauer prophezeite 1953 angesichts der Bevölkerungsentwicklung „dann sterben wir ja aus“. Alle Zahlen schienen dafür zu sprechen, doch die Katastrophe blieb aus. Ein entscheidender Faktor, so Nils Opitz-Leifheit, waren die Produktivitätssteigerungen. „Das Hauptproblem ist nicht die demografische Entwicklung, es ist die Umverteilung zugunsten der Unternehmen“, bringt es Nils Opitz-Leifheit auf den Punkt. Hier sind seiner Ansicht nach politische Justierungen gefragt, auch tarifpolitische. Zu diesen Justierungen gehört seiner Ansicht nach auch ein „intelligentes Einwanderungsgesetz“ und eine „echte Integration“ der Migranten, um dem Fachkräftemangel langfristig zu begegnen.
Dann spricht er das Thema „Pflege“ an, mit dem die AWO mit ihren mehr als 2 000 Pflegeheimen ganz direkt konfrontiert ist. „Mit der älter werdenden Bevölkerung steigt eben auch die Zahl derer, die pflegebedürftig werden.“ Und Nils Opitz-Leifheit nennt Zahlen: Heute sind in Baden-Württemberg 300 000 Menschen pflegebedürftig, bis 2030 werden es 400 000 sein. Die Kosten dafür belaufen sich auf 3 000, 4 000 oder in manchen Bundesländern bis 5 000 Euro pro Monat. „Zu teuer“, meinen laut diverser Umfragen die Bürger, „realistisch“ meint der AWO-Fachmann.
Er rechnet vor: Pro 100 Pflegeplätze braucht man 90 Beschäftigte. Das lässt sich nicht zum Dumpingpreis machen. „Das Problem ist nicht, dass Pflege bei uns zu teuer ist, sondern dass die Pflegeversicherung bei Weitem nicht mehr die Kosten übernimmt, die anfallen.“ Das aber ist nach seinen Worten eine rein politische Entscheidung. Nichts, was man nicht ändern könnte.Günter Kahlert