Kreis. Als der Esslinger Kreistag im vergangenen Dezember die Haushaltsplanung für 2024 verabschiedete, beruhte das Zahlenwerk zu einem Gutteil auf Schätzungen und Prognosen. Jetzt, mit Vorliegen des Jahresabschlusses 2023, wird deutlich, wie es um den Kreisetat tatsächlich bestellt ist. Die Lage ist ernst, verdeutlichten der Landrat Heinz Eininger und der Kreiskämmerer Johannes Klöhn in der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses. Die Ausgaben würden, vor allem aufgrund von Rechtsansprüchen im sozialen Bereich, immer mehr ansteigen, die Einnahmen durch Zuweisungen und Steuern aber nicht in gleichem Umfang mitziehen.
Der Kreisetat hat Ende 2023 demnach ein Defizit in Höhe von 31,4 Millionen Euro ausgewiesen – der Planansatz sah ein Minus von 19,5 Millionen Euro vor. Das Barvermögen, das zu Jahresbeginn noch 74,9 Millionen Euro betrug, schmolz auf 38,3 Millionen Euro zusammen. Und der Haken dabei ist: Diese Mittel sind für bestimmte Zwecke gebunden, stehen also nicht frei zur Verfügung. Zum Jahresende weist die Liquidität gar ein Minus von 9,9 Millionen Euro auf – damit wird der gesetzlich vorgeschriebene Mindestwert von 12,6 Millionen Euro deutlich verfehlt. Das Gesamtvermögen schrumpfte im Jahresverlauf von knapp 639 Millionen auf rund 623 Millionen Euro.
In vielen Bereichen weichen Soll und Haben teils erheblich voneinander ab. So konnte der Kreis bei der Grunderwerbssteuer statt erwarteter 50 Millionen Euro nur 30,8 Millionen Euro erlösen. Die Planüberschreitungen von 23,5 Millionen Euro gehen insbesondere auf den sozialen Leistungsbereich zurück. Mehraufwendungen entstanden beispielsweise bei den Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler (7,9 Millionen Euro), der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (2,3 Millionen Euro) und der Jugendhilfe (4,0 Millionen Euro).
Land ist bei Zahlungen in Verzug
Mehr als ärgerlich ist für die Esslinger Kreisverwaltung, dass das Land beim Kreis inzwischen dick in der Kreide steht. Die Forderungen aus der Flüchtlingsunterbringung summierten sich zum Ende vergangenen Jahres auf 56,2 Millionen Euro. Die Kosten der vorläufigen Unterbringung gleicht das Land über eine sogenannte Spitzabrechnung aus, doch noch immer stehen die Zahlungen für die Jahre ab 2019 aus – insgesamt 21,3 Millionen Euro. Aber auch bei der Anschlussunterbringung ist das Land seit 2022 mit den Zuweisungen in Verzug. Ende vergangenen Jahres betrugen die Forderungen des Kreises hier 34,9 Millionen Euro. Davon sind nach Angaben der Kämmerei in diesem Frühjahr zumindest 16,9 Millionen Euro erstattet worden. Den Restbetrag muss der Kreis jedoch teuer zwischenfinanzieren. Auch wenn die Zahl der Geflüchteten, die ihm von Land zur vorläufigen Unterbringung zugewiesen werden, mit monatlich 70 bis 120 Personen inzwischen nicht mehr so hoch ist wie Ende 2023, mag Eininger keine Entwarnung geben: Die Prognose geht davon aus, dass zum Ende dieses Jahres 2200 bis 2500 Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften des Kreises untergebracht sind und weitere 100 aus der Ukraine.
2024 sieht die Finanzlage nicht viel besser aus. Das ordentliche Ergebnis wird sich laut Eininger weiter verschlechtern – voraussichtlich um 13,6 Millionen Euro. Der Schuldenstand des Kreises könnte von 186,1 Millionen Euro bis zum Jahresende auf 236,6 Millionen Euro anwachsen.