Noch ist nichts beschlossen, doch sollte der Entwurf des neuen Ladenschlussgesetzes in Baden-Württemberg, so wie derzeit geplant, umgesetzt werden, schwant Jochen Schwab Böses für die Tante-M-Läden. „Für umsatzstarke Märkte ist es unter Umständen verkraftbar, bei umsatzschwächeren kann es die wirtschaftliche Existenz infrage stellen“, sagt er. Damit stünde in einigen Orten die Versorgung mit Lebensmitteln auf der Kippe.
Was steckt dahinter? Die Landesregierung will das Ladenöffnungsgesetz anpassen. Dabei geht es auch darum, die Öffnungszeiten von volldigitalen Kleinstsupermärkten ohne Personal zu regeln. In diese Kategorie fallen Tante-M-Läden. Einen solchen gibt es beispielsweise in Tischardt, aber auch in Reudern oder in Schopfloch. Dort stellen die Mini-Supermärkte die örtliche Nahversorgung sicher. Der Gesetzentwurf sieht nun klare Regeln für den Sonntagsverkauf in Läden wie Tante M vor. Demnach dürfen diese Märkte an Sonn- und Feiertagen nur maximal acht Stunden geöffnet haben und dann auch nicht während der Hauptzeiten der Gottesdienste. Ausnahmen sind Karfreitag, Oster- und Pfingstsonntag sowie der 25. Dezember.
Die Größe der Märkte darf 150 Quadratmeter nicht überschreiten. Wie lange und von wann bis wann geöffnet werden darf, soll die Gemeinde entscheiden. Sie darf laut Gesetzentwurf sogar weniger als acht Stunden Öffnungszeit festlegen.
Derzeit kann man in den Tante-M-Läden durchgängig von 5 bis 23 Uhr einkaufen. Schwab führt drei Läden: den im Nürtinger Stadtteil und zwei weitere in Gruibingen und Wiesensteig. Schwab befürchtet jetzt, dass, falls der Entwurf des Ladenschlussgesetzes in die Tat umgesetzt wird, uneinheitliche Öffnungszeiten die Folge sind. Die Gottesdienste finden schließlich nicht überall zur gleichen Uhrzeit statt. „Eine einheitliche Werbung wäre dann nicht mehr möglich.“
Und wann soll der Bäcker morgens kommen? „Wenn der Laden erst nach dem Gottesdienst um 11 Uhr oder später öffnen darf, hat sich das mit den Backwaren erledigt“, sagt Schwab. Dann brauche niemand mehr frische Backwaren. Das bedeute Einnahmeverluste für den Laden, aber auch für den Bäcker. Schwab kann nicht verstehen, warum im Entwurf acht Stunden als Obergrenze festgelegt wurden. „Warum nicht zehn oder zwölf?“, fragt er sich. Und wundert sich zugleich, dass Bayern mit seinem neuen Ladenschlussgesetz, das seit August Gültigkeit hat, einen anderen Weg einschlägt. Dort heißt es in Artikel 2 über die allgemeinen Ladenöffnungszeiten von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten: „Die Gemeinden können durch Rechtsverordnung an Sonn- und Feiertagen die Dauer und die Lage der zugelassenen Öffnungszeit abweichend, jedoch nicht unter einer Dauer von acht zusammenhängenden Stunden, festsetzen.“ Und das, obwohl in Bayern ein viel schärferes Ladenschlussgesetz greift und dem strikten Schutz von Sonn- und Feiertagen Rechnung getragen wird.
Der dafür entscheidende Passus findet sich in Artikel 140 des Grundgesetzes, der wiederum den einstigen Artikel 139 der Weimarer Verfassung enthält. Dort heißt es: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Daran will Schwab keineswegs rütteln: „In meinen Läden arbeitet sonntags niemand“, sagt der Ladeninhaber. Nur manchmal schaue der Chef nach dem Rechten, ergänzt er.
Nürtingens OB Johannes Fridrich spart nicht mit Kritik an den Plänen der Landesregierung: „Der Gesetzesentwurf in der aktuellen Fassung würde das Ende von Dorfläden wie Tante M bedeuten, da diese wichtigen lokalen Nahversorger gerade darauf angewiesen sind, dass sie ‚rund um die Uhr‘ geöffnet haben, wenn andere Läden geschlossen sind, ohne dass man erst kompliziert nach den Öffnungszeiten schauen muss.“