Kirchheim. Zur Finanzierung eines neuen Hallenbads in Kirchheim hat die Stadtverwaltung erste Ideen entwickelt. Oberbürgermeister Pascal Bader zufolge sind die einzelnen Punkte aber noch sehr vage: „Das ist die reine Darstellung der möglichen Hebel, die wir in der Hand haben. Es ist kein wirklicher Finanzierungsvorschlag.“ Die Gemeinderatsmitglieder zerrissen denn auch alle diese vorläufigen Ideen: Marc Eisenmann (SPD) sprach von einem „Gruselkabinett der Zumutungen“.
Die Rede war von einer Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und für die Gewerbesteuer. Das würde ungefähr eine Million Euro zusätzlich in die Kasse der Stadt spülen. Die Stadtwerke als Betreiber eines Hallenbads könnten zur Gegenfinanzierung ebenfalls so einiges erhöhen: die Wassergebühren für jeden Haushalt, die Eintrittspreise für das Freibad oder auch die Parkgebühren. Das Problem der Stadtwerke: Die höheren Einnahmen wären ein Bruttobetrag, von dem die fällige Kapitalertragssteuer abzuziehen wäre.
Und da wäre noch ein weiteres Problem: Alle diese Hebel würden noch nicht einmal ausreichen, um das jährliche Defizit auszugleichen. Zur Finanzierung der Investitionskosten würden sie erst recht nichts beitragen. Außerdem schreibt die Verwaltung selbst bereits in der Sitzungsvorlage, dass alle diese Ideen mit gewaltigen Nachteilen verbunden sind.
Ralf Gerber (Freie Wähler) stellte entsprechend fest: „Es überrascht mich, auf wie vielen Seiten die Verwaltung schreibt, dass das Hallenbad nicht zu finanzieren ist.“ Auch den Verkauf von Liegenschaften oder das Schieben, wenn nicht gar das Streichen anderer Projekte – was ebenfalls auf der Liste steht –, ist aus seiner Sicht keine tragbare Lösung: „Das Hallenbad übersteigt die angespannte Finanzlage der Stadt bei weitem. Wir müssen den Leuten jetzt reinen Wein einschenken und offen sagen, dass wir uns ein Hallenbad nicht leisten können.“
Angesichts von Pflichtaufgaben wie dem Bau und dem Erhalt von Kindergärten, Schulen oder Sporthallen fragte Natalie Pfau-Weller (CDU), ob da ein Hallenbad überhaupt noch möglich sei: „Welche Projekte können wir denn schieben oder streichen?“ Auch CIK-Stadtrat Gerd Mogler sprach von einem „enormen wirtschaftlichen Aufwand, den wir uns eigentlich nicht leisten können“.
Markus Berthold (AfD) rechnete die Zahlen um: Ein jährliches Defizit von 2,1 Millionen Euro bedeute bei 67.000 prognostizierten Besuchern im Jahr einen städtischen Zuschuss von 30 Euro pro Badegast – oder von 50 Euro pro Einwohner. Hinzu kämen 900 Euro pro Kopf als zusätzliche Verschuldung allein für die Baukosten: „Ich bin ja auch für ein Hallenbad, aber wir müssen uns fragen, ob wir uns das leisten können.“
Das gilt es der Bürgerschaft zu vermitteln, wie Jens Hildebrandt (FDP/KiBü) feststellte: „Zur Finanzierung müssen wir die Bürger mit ins Boot holen und erklären, welche Kosten dafür steigen werden.“ Manfred Machoczek (Grüne) legte ebenfalls Wert darauf, „klar zu machen, was dadurch auf jeden einzelnen zukommt“.
Zum Grundproblem des hohen Defizits meinte Oberbürgermeister Bader: „Die meisten Dinge, die eine Kommune anbietet, sind defizitär.“ Auch in diesem Fall gehe es darum, „abzuwägen, was das Beste für die Stadt ist“, und transparent zu machen, wie das Hallenbad finanziert werden könnte. Immerhin räumte er ein: „Die Finanzierung ist eben ausgesprochen schwierig.“
Zur Transparenz sind Informationsveranstaltungen geplant. Im Raum stand auch immer wieder die Möglichkeit eines Bürgerentscheids.